ÖSTERREICH: Justiz wird Ibiza-Video nur „geschwärzt“ weitergeben

Laut internen Mails von Ermittlern soll „geschwärztes“ Video Mitte August an Korruptionsstaatsanwaltschaft und U-Ausschuss gehen

Wien (OTS) – Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, wird das Ibiza-Video voraussichtlich Mitte August nur in einer „geschwärzten“ Form an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und den U-Ausschuss übermittelt. Das geht aus internen Mails zwischen Bundeskriminalamt und Oberstaatsanwaltschaft hervor, die ÖSTERREICH und EU-Infothek vorliegen. „Es ist geplant, vorerst das geschwärzte Transkript und die Video-Datei ,wz-complete.mp4‘ mit den unkenntlich gemachten Stellen in einer ersten Tranche Mitte August 2020 an die WKStA zu übermitteln“, schreibt ein Inspektor des Bundeskriminalamts an die Oberstaatsanwaltschaft.

In den ÖSTERREICH vorliegenden Mails wird auch erklärt, wie die Zensur des Ibiza-Videos ablaufen soll: „Bei den entsprechenden Passagen ist Ton und Bild komplett zu entfernen, jedoch das Video nicht zu unterbrechen und weiterlaufen zu lassen.“

Massive Kritik an dieser Vorgehensweise gibt es von Seiten der Opposition. „Das kann’s bitte nicht sein: Da wird eine massive Zensur geplant. In diesem Fall darf nichts geschwärzt werden, wir sind im U-Ausschuss erwachsene Menschen, wir halten das schon aus, wir brauchen kein kinderprogrammtaugliches Video. Wir müssen alles sehen“, zeigt sich der FPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, gegenüber ÖSTERREICH empört.

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