Silvan/Kocevar: Rasch Maßnahmen setzen, sonst erwischt uns die Wirtschaftskrise nächstes Jahr

SPÖ NÖ fordert Rettungspaket für Gemeinden, um regionale (Bau-)Wirtschaft anzukurbeln

St. Pölten (OTS) – Die SPÖ drängt seit Beginn der Corona-Krise auf ein Konjunkturpaket. Anfang Juli hat die SPÖ das „Kraftpaket Österreich“ vorgelegt. Es geht dabei um Investitionen, Innovationen, auch soziale Innovation mit modernen Arbeitszeitmodellen, einer Ausbildungsgarantie für die Jungen und einer Beschäftigungsgarantie für die über 50-Jährigen. Die Vorschläge haben ein Volumen von 40 Milliarden Euro.

„Unsere Wirtschaftsleistung ist durch die Corona-Pandemie und den darauffolgenden Lockdown massiv eingebrochen – die ArbeitnehmerInnen, kleine und mittlere sowie Ein-Personen-Unternehmen haben das oft sehr schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Maßnahmen der türkis-grünen Regierung waren zu zaghaft, zu wenig nachhaltig und sind oft zu spät gekommen“, sagt der NÖ Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, Nationalrat Rudolf Silvan. Das BIP sei laut Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im zweiten Quartal um 12 Prozent zurückgegangen. „Jetzt ist es notwendig, dass die Regierung endlich Maßnahmen setzt, um unsere Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Wir brauchen ein Investitions- und Beschäftigungspaket, damit unser Land, die ArbeitnehmerInnen und die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Niederösterreich das Herzstück der Wirtschaft sind, wieder reüssieren können.“ Silvan weist darauf hin, dass die Regierung endlich tätig werden müsse, denn im Herbst und zu Beginn des nächsten Jahres werde sich die Lagen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft noch weiter verschärfen: „Spätestens Ende nächsten Jahres wird die Wirtschaftskrise viele UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen treffen. Da erwischt es uns richtig, wenn wir nichts dagegen unternehmen!“

Silvan fordert die Bundesregierung auf, alle Baugenehmigungen, die bereits – fertig zur Umsetzung – beantragt sind, umgehend zu bearbeiten: „Das sind wichtige Aufträge, die ein Bauvolumen von etwa 25 Milliarden Euro lostreten könnten. Aufträge, die wir dringend in den kommenden Jahren brauchen – wenn wir nicht wollen, dass unser Land Ende 2021 stillsteht!“ Er appelliert für eine Verkürzung und Entbürokratisierung der Behördenwege, damit Vorhaben rasch umgesetzt werden könnten.

Zwt.: Gemeinden lukrieren Aufträge und sichern Jobs
SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Bürgermeister Wolfgang Kocevar fordert Türkis-Grün auf, endlich mit dem „Bedienen türkiser Klientel von Großunternehmern und Bestverdienern“ aufzuhören und nicht noch mehr Zeit untätig verstreichen zu lassen.

Bei genauer, besonders positiver Betrachtung bleiben beim groß inszenierten „kommunalen Kraftpaket“ von den angekündigten 836,5 Millionen Euro nur 45,5 Millionen Euro tatsächliche Hilfsmittel übrig. Alles andere setze sich aus einer Kofinanzierung für Projekte zusammen, für die die Gemeinden ebenfalls große Summen aufbringen müssten bzw. aus Kreditstundungen, die die Krise nur auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, aber nicht lösen. Bedarfszuweisungen – also Gelder, die ohnehin für die Gemeinden vorgesehen sind – einzurechnen, sei hier „besonders unverschämt“.

„Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit- und Auftraggeber. Die wirtschaftliche Situation vieler Handwerksbetriebe und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft ihrer Heimatgemeinden verwoben“, erklärt Kocevar: „Geht’s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für ihre BürgerInnen hoch, dann profitiert auch die örtliche Wirtschaft.“ Der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer fordert einmal mehr ein Rettungspaket für die Kommunen: „250 Euro pro EinwohnerIn können den finanziellen Kollaps für die Gemeinden nach der Gesundheitskrise abwenden und damit auch Aufträge für die regionalen Unternehmen garantieren.“ Die Gemeinden seien durch den Entfall von Kommunalsteuern und die sinkenden Ertragsanteile des Bundes in einer prekären finanziellen Situation. „Die Gemeinden dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden – denn das würde bedeuten, dass auch die Menschen in unserem Land ihrem Schicksal überlassen werden. Deshalb haben wir eine Resolution gestartet: Ziel ist, die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für die Kommunen sowie ein Konjunkturpaket für sie zu erwirken.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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