Wölbitsch: Ludwig verzichtet auf 238 Millionen Euro aus dem Gemeindepaket

Wien einziges Bundesland, das kein einziges Projekt eingereicht hat – Neue Volkspartei Wien hat konkrete Vorschläge vorgelegt

Wien (OTS) – „Unsere Stadt braucht jetzt volle Kraft zur Bewältigung der Corona-Krise. Umso unverständlicher ist es, dass Bürgermeister Ludwig auf 238 Millionen Euro aus dem Gemeindepaket verzichtet“, kritisiert Stadtrat Markus Wölbitsch. Damit ist Wien das einzige Bundesland, das kein einziges Projekt für das Gemeindepaket der Bundesregierung eingereicht hat. „Die rot-grüne Stadtregierung ist groß im Ankündigen, aber schwach in der Umsetzung. Das zeigt sich bei Projekten wie der Donaubühne und der Veranstaltungshalle, die allesamt um Jahre verschoben werden. Auch der vor Monaten angekündigte Beteiligungs-Fonds der Stadt Wien kommt nicht in die Gänge – die Wiener Corona-Maßnahmen kommen nicht und nicht bei den Menschen an.“

Finanzminister Gernot Blümel hat mit dem Gemeindepaket eine wichtige Unterstützung der Kommunen vorgelegt. Der Bund stellt 1 Milliarde Euro für Investitionsprojekte für Städte und Gemeinden zur Verfügung, Wien erhält davon 238 Millionen Euro. „Die konkreten Projekte muss die Stadt einreichen. Während das Kommunen in allen Bundesländern bereits eifrig in Anspruch nehmen, verzichtet die Stadt Wien auf diese Projektförderungen. Dabei gäbe es mehr als genug zu tun“, so der ÖVP-Stadtrat. „Wir haben bereits zahlreiche Projekte auf den Tisch gelegt: Ein zweiter Lift am Stephansplatz, die Sanierung der Sportanlage in der Buchfeldgasse oder eine neue U-Bahn-Station in Döbling. Wien sollte diese Projekte endlich angehen!“

Der Bund übernimmt mit dem Gemeindepaket bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits am 1. Juni 2019 begonnen wurden, aber die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen durch die Corona-Krise nicht mehr möglich ist. Damit kann die Errichtung oder Sanierung von Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Kirchen und anderen Kultureinrichtungen gefördert werden. Aber auch Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, Breitband Datennetz sowie in E-Mobilität und Photovoltaikanlagen. „Wien hat gerade in diesen Bereichen großen Aufholbedarf und kann hier maßgeblich profitieren. Landesparteiobmann Finanzminister Gernot Blümel stärkt unsere Stadt. Klar ist: Wien braucht definitiv mehr Türkis!“, so Markus Wölbitsch abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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