Konstruierte Anklage gegen Antifaschist*innen geht in die nächste Runde
Kader der rechtsextremen Identitären als Zeugen um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren
Wien (OTS) – Heute Dienstag, ab 9:30 Uhr, findet der bereits dritte Verhandlungstag im skandalösen Prozess um einen vermeintlichen Schirmwurf statt. Der inkriminierte Wurf soll während eines Gegenprotests gegen die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ stattgefunden haben.
Der Prozess wurde am 2. Verhandlungstag auf Betreiben der Staatsanwaltschaft vertagt. Während weder die Staatsanwaltschaft noch das LVT Wien es in einem 18-monatigen Ermittlungsverfahren für notwendig oder relevant befunden haben, die Mitglieder des rechtsextremen Zusammenschlusses zu den Ereignissen vom Herbst 2018 -jenes Jahr, in dem der rechtsextreme Massenmörder von Christchurch seinen Gesinnungskollegen der „Identitären Bewegung“ eine Spende im vierstelligen Bereich überwiesen hat – zu befragen, beantragte der Staatsanwalt kurz vor Ende des zweiten Prozesstages doch noch nahezu sämtliche Kaderfiguren der neofaschistischen Vereinigung als Zeugen.
„Nachdem die Geschehnisse anhand der Aussagen zahlreicher Polizist*innen und Videoaufnahmen rekonstruiert wurden, kann es sich eigentlich nur um eine Verzögerungstaktik der Staatsanwaltschaft handeln. Mit der Ladung zahlreicher rechtsextremer Identitärer bietet sie zudem deren mörderischer Ideologie eine weitere Bühne. Wenn eine Verurteilung unmöglich scheint, wird so aus der Gerichtsverhandlung ein Instrument, um zu strafen und zu disziplinieren – gleichzeitig werden die Kosten für die Verteidigung in die Höhe getrieben.“, so die angeklagten Antifaschist*innen.
Aus Solidarität mit den angeklagten Antifaschist*innen wird es am Tag des Prozesses ab 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Wiener Landesgericht (Wickenburgstraße 22, 1080 Wien) geben.
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