Deutsch an Lopatka: „ÖVP braucht der SPÖ ganz sicher nichts über Demokratie und Meinungsfreiheit erzählen“

Wortspenden aus der Lopatka-Giftküche verzichtbar – Positionierung der SPÖ zu Belarus und Lukaschenko klar und unmissverständlich

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Montag, die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Außenpolitiksprecher Lopatka als „völlig verzichtbare Wortspende aus der ÖVP-Giftküche“ zurückgewiesen. „Wenn Herr Lopatka unbedingt meint, sich als Nachhilfelehrer in Sachen Demokratie und freie Meinungsäußerung betätigen zu müssen, hat er in der Message-Control-Partei ÖVP mehr als genug zu tun. Die ÖVP braucht der SPÖ, die immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden ist, ganz sicher nichts über Demokratie und Meinungsfreiheit erzählen – weder was die Geschichte, noch was das Hier und Jetzt betrifft“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstrich weiters, dass die Position der SPÖ zu Belarus und Lukaschenko von Anfang an klar und unmissverständlich war. „Für uns sind freie Wahlen unter OSZE-Beobachtung und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus ein Gebot der Stunde. Die SPÖ verurteilt die nicht hinnehmbare Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen“, so Deutsch.

Lopatka gehe es einmal mehr nur um das Wechseln von politischem Kleingeld und nicht um Fakten. „Faktum ist, dass David Stockinger nicht als SPÖ-Vertreter gesprochen hat“, sagte Deutsch. Lopatka solle außerdem zur Kenntnis nehmen, dass sich der BSA heute bereits deutlich von den Aussagen eines ihrer Mitglieder distanziert hat, so Deutsch. (Schluss) mb/up

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