Wiener NEOS verlangen „fairen, transparenten und sparsamen“ Wahlkampf

Wien (OTS/RK) – NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr hat heute, Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshof in der Inneren Stadt gemeinsam mit der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und NEOS „Allianzpartnerin“ Irmgard Griss ein Fairnessabkommen mit fünf Punkten für den laufenden Wahlkampf in Wien gefordert. „Die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sich einen fairen Wahlkampf ohne Untergriffe verdient, der – gerade in Krisenzeiten – auch sparsam sein soll“, verlangte Wiederkehr. „Unsere Vorschläge für eine Wahlauseinandersetzung, die für Vertrauen in die Politik sorgen soll und damit die Demokratie stärken, gehen heute noch an die anderen wahlwerbenden Gruppen, mit der Hoffnung, dass alle Parteien sich trauen und dem Abkommen beitreten werden“, kündigte der pinke Politiker an.

Auch habe Wien als einziges Bundesland in Paragraf 10 des Wiener Parteienförderungsgesetzes festgelegt, dass „alle politischen und wahlwerbenden Parteien verpflichtet seien, sich um ein gemeinsames Fairness-Abkommen für die bevorstehende Wahl zu bemühen“, sagten Griss und Wiederkehr.

Die fünf Punkte des NEOS Vorschlags umfassen eine Halbierung der derzeitigen, gesetzlichen Wahlkampfobergrenze auf 3 Millionen Euro pro Partei; Strafzahlungen in vierfacher Höhe bei der Überschreitung der Obergrenze; Verzicht auf „Dirty Campaigning“ und Fake News im Wahlkampf; Kontrolle des Fairnessabkommens durch ein von Parteienmitgliedern und Unabhängigen bestücktes Schiedsgericht; „vollkommene“ Transparenz bei Ausgaben, Einnahmen und Spenden im Wahlkampf.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411. (Schluss) nic

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