AVISO: NEOS-Online-Pressegespräch zum neuen COVID-Maßnahmengesetz, morgen, 27.08., 10:00 Uhr

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Mit stv. Klubobmann Niki Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker

Wien (OTS) – Gesundheitsminister Anschober und sein Ministerium haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit schlechten und teilweise verfassungswidrigen Gesetzen und Verordnungen herumgedoktert. Die fehlende Einbindung von Parlament und Expert_innen hat zu Husch-Pfusch-Gesetzen geführt, die den Grund- und Freiheitsrechten widersprechen und vom VfGH teilweise aufgehoben wurden.

Der Entwurf zum neuen COVID-Maßnahmengesetz zeigt, dass der Minister nichts daraus gelernt hat.

Niki Scherak und Gerald Loacker stellen die nächsten Schritte von NEOS vor, die ein Desaster wie bei den vergangenen COVID-Gesetzen verhindern sollen.

Das Pressegespräch findet via Zoom statt:
[https://us02web.zoom.us/j/89243360073]
(https://us02web.zoom.us/j/89243360073)

NEOS-Online-Pressegespräch zum neuen COVID-Maßnahmengesetz

Datum: 27.8.2020, um 10:00 Uhr
Ort: Zoom
Url: https://us02web.zoom.us/j/89243360073

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
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