
ANSCHOBER: Lade die Klubobleute nach Ende des Begutachtungsverfahrens für kommende Woche zu Gesprächen über die Covid-Gesetze ein
Wien (OTS) – „Es ist der Sinn eines Begutachtungsverfahrens, Gegenvorschläge und Kritik zu ermöglichen. Ich nehme diese – auch in den Teilbereichen, die eher parteipolitisch motiviert sind oder auf Missverständnissen aufbauen – sehr ernst. Ich werde daher als nächsten Schritt nach Ende der Begutachtungsfrist die Klubobleute zu Gesprächen einladen. Ich weiß, dass die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten eine besonders sensible ist und suche klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen“, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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