Corona – Leichtfried fordert sorgsamen Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten statt neuerlicher Kurz-Show

Wien (OTS/SK) – „Auch das neue Corona-Gesetz erhält von den Verfassungsexperten vernichtende Kritik und greift auf höchst problematische Weise – etwa mit der Möglichkeit von Ausganssperren ohne hinreichend formulierte gesetzliche Kriterien – massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung ein. Anstatt morgen schon wieder eine große Eigen-PR-Show abzuziehen, sollte Kanzler Kurz sich besser auf seine eigentlichen Aufgaben und Arbeit konzentrieren, dazu gehört die Sicherstellung, dass Gesetze und Verordnungen nicht auf problematische Weise in Grundrechte eingreifen, wie bei der Nachfolgeregelung des verfassungswidrigen ersten Corona-Gesetzes“, übt SPÖ-Vize-Klubchef und Obmann des Verfassungsausschusses, Jörg Leichtfried, scharfe Kritik am Umgang der Regierung und Kanzler Kurz mit der Verfassung. Leichtfried appelliert an die Regierung, die Kritikpunkte ernst zu nehmen und den Entwurf nach morgigem Ende der Begutachtungsfrist zu überarbeiten. ****

Leichtfried listet nur einige Punkte der langen Liste an Kritikpunkten des Regierungsentwurfs auf: Neben der Möglichkeit von Ausgangssperren ohne hinreichende Kriterien gibt es auch keine gesetzlichen Kriterien für die Ampel; es ist völlig unklar, wer eine Verordnung mit welchem Geltungsbereich erlassen kann und was bei Widersprüchen zwischen den Verordnungen gilt; es gibt völlig unklare Bestimmung beim Datenschutz und der Weitergabe von Kontaktdaten sowie völlig unübliche Nichtigkeitsbestimmung für Entschädigungsbescheide.

„Gerade in Zeiten der Krise und der besonderen Herausforderungen muss der Rechtsstaat gewahrt bleiben“, so Leichtfried. Die SPÖ hat bereits in der Vergangenheit vor „unverhältnismäßigen und überschießenden Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte“ gewarnt. Man muss sich auch immer mehr sorgen, warum die Regierung einen derart autoritären Umgang mit den BürgerInnen pflegt, anstatt – wie es in demokratischen Rechtsstaaten westlicher Prägung üblich ist – den BürgerInnen in so schwierigen Zeiten bestmöglich zu helfen. „Mit der Verfassung, den Grund- und Freiheitsrechten muss jeder von uns und ganz besonders ein Regierungschef sorgsam umgehen“, fordert Leichtfried. (Schluss) sl/ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender