Silvan übt scharfe Kritik an neuem COVID-Gesetzesentwurf

Der Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ teilt Bedenken zu möglichen neuen Betretungsverboten voll und ganz

Wien (OTS/SK) – Heute endet die Begutachtungsfrist für die geplante Reparatur des COVID 19 Maßnahmengesetzes. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan teilt die Empfehlung der Volksanwaltschaft, dass die Novelle zuerst gründlich überarbeitet werden muss. Mit dieser will die Regierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Sachen COVID-Verordnungen nachbessern. Doch der Gesetzesentwurf erntet erneut massive Kritik. Geplante Betretungsverbote, die teilweise auch für den privaten Bereich gelten könnten werden von Experten als höchst problematisch angesehen. Zudem könnte die Möglichkeit, dass Betriebe, Gaststätten und Veranstalter zur Sammlung von Daten verpflichtet werden sollen, unrechtmäßig sein. ****

Konkret ist im Gesetzesentwurf nicht von einem Betretungsverbot für bestimmte öffentliche Orte, sondern lediglich von einem Betretungsverbot für bestimmte Orte die Rede, dies könnte nach Meinung der Volksanwaltschaft auch den privaten Bereich betreffen und wäre somit rechtlich äußerst problematisch. Silvan erhofft sich ein Einlenken der Regierung, denn: „Wir haben alle gesehen was passiert, wenn in Nacht- und Nebelaktionen Husch-Pfusch-Gesetze erlassen werden.“ Der Abgeordnete spricht damit die unzähligen zu unrechtmäßig Verhängten Corona-Strafen an. Silvan: „Es ist gut, wenn fehlerhafte Gesetze repariert werden, aber bitte ordentlich!“

Bisher wurden österreichweit über 27.000 Corona-Strafen ausgestellt, dabei wurden Corona-Strafen im Wert von 5,9 Millionen Euro verhängt. Von rund 10.000 Einsprüchen gegen diese Strafen wurde bereits über 5.000 Einsprüchen stattgegeben. Naturgemäß erreichen auch die Volksanwaltschaft diesbezüglich unzählige Beschwerdefälle, diese hat alle Hände voll zu tun. Neuerliche Husch-Pfusch-Regelungen verbessern diesen Umstand mit Sicherheit nicht, sondern werden die Volksanwaltschaft und die zuständigen Gerichte noch eine sehr lange Zeit beschäftigen. Silvan: „Durch unklare Handlungsanleitungen wurden nicht nur alle ÖsterreicherInnen sondern auch unsere Polizei, die während der Coronakrise übermenschliches leistete, vom Innenminister im Regen stehen gelassen. Dies darf auf keinen Fall ein zweites Mal passieren!“ (Schluss) up

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