SWV NÖ-Schaden: „Selbstständige endlich in den Kreis der Corona-Risikogruppe aufnehmen!“

Beim Schutz von Erwerbstätigen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

St. Pölten (OTS) – Die COVID-19-Risikogruppen-Verordnung wird bis Ende des Jahres verlängert. „Damit ist die Rechtssicherheit für die betroffenen ArbeitnehmerInnen und auch ArbeitgeberInnen endlich gegeben. Das haben wir seit langem gefordert. Selbstständige werden aber – trotz Intervention von unserer Seite – bei Schutz und Information erneut ausgeklammert“, kritisiert Thomas Schaden, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Niederösterreich. „Die Regierung hat der Sozialversicherung der Selbstständigen kein grünes Licht gegeben, UnternehmerInnen, die zur Risikogruppe gehören, in die Regelung miteinzubeziehen. Es ist ungeheuerlich, dass diese Regierung hier einen deutlichen Unterschied zwischen Selbstständigen und unselbstständig Erwerbstätigen macht.“

„Es ist nicht einzusehen, dass bei der Verlängerung der Verordnung UnternehmerInnen wieder nicht berücksichtigt wurden. Sie haben ebenfalls das Recht auf erhöhten Schutz sowie einen Ersatz für Einkommenseinbußen, wenn das Corona-Virus aufgrund einer Vorerkrankung eine besondere Gefahr für sie darstellt. Laut Gesundheitsministerium werden auf die Frage, wer zur Risikogruppe gehört, medizinische Hauptindikatoren beschrieben – aber nur für ArbeitnehmerInnen. Diese werden dann vom Dachverband der Sozialversicherung in einem Brief informiert, dass sie zur Risikogruppe gehören. Selbstständige werden aber nicht informiert. Das muss raschest nachgeholt werden“, fordert Thomas Schaden.

„Betroffene ArbeitnehmerInnen erhalten eine Entgeltfortzahlung vom Staat, wenn Homeoffice oder ein besonderer Schutz am Arbeitsplatz nicht möglich sind. UnternehmerInnen bekommen keine vergleichbare Unterstützung. Die Möglichkeit eines schweren Krankheitsverlaufes bei einer Ansteckung mit COVID-19 ist aber bei Selbstständigen genauso erhöht. Betroffene UnternehmerInnen haben derzeit die Wahl: Bleiben sie zuhause und vermeiden Kundenkontakt, haben sie oft enorme Einkommenseinbußen; Arbeiten sie weiter wie bisher, setzen sie ihre Gesundheit einem hohen Risiko aus. Die Regierung muss endlich handeln und Selbstständige ebenso in den Kreis der RisikopatientInnen aufnehmen, damit die gleichen Rechte geltend gemacht werden können. Das Leben eines Unternehmers oder einer Unternehmerin muss gleich viel wert sein wie jenes eines Unselbstständigen: Es geht um den Schutz von Selbstständigen, indem sie endlich über ihr erhöhtes Gesundheitsrisiko informiert werden, und es geht um ihre soziale Absicherung, indem sie Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben“, setzt sich Thomas Schaden für die Aufnahme von Selbstständigen in die Corona-Risikogruppe ein.

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