Vorschau auf die 47. Sitzung des Wiener Landtages am 31. August 2020
Wien (OTS) – Die 47. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Montag, dem 31. Juli 2020, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:
Arbeitsmarktsituation für Lehrlinge und junge Erwachsene, Anpassung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte nach Modell OÖ, Höhe der Wahlkampfkostenobergrenze, Abschaffung der Dienstgeberabgabe („U-Bahn-Steuer“), UVP-Anträge für Städtebauprojekte, Umwandlung des Wiener Gesundheitsverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts, Förderangebote für SchülerInnen, Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, Vollzug des Wiener Auskunftspflichtgesetzes.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom ÖVP Rathausklub eingebracht. Es lautet „Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss. Was Wien dringend braucht:
Reformen, Entlastungen und Investitionen.“
Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen des Wiener Weinbaugesetzes, des Wettengesetzes und des Mindestsicherungsgesetzes zur Verhandlung.
Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
[https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html]
(https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html)
Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
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