NEOS Wien/Wiederkehr: Fairness-Ampel steht bei anderen Parteien auf Rot

Christoph Wiederkehr: „Enttäuschend, dass SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ nicht über Fairnessabkommen reden wollen!“

Wien (OTS) – Diese Woche hat NEOS Wien Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr gemeinsam mit Allianzpartnerin Irmgard Griss ein Fairnessabkommen für die Wien-Wahl vorgestellt. Das Echo der anderen Parteien ist ernüchternd, resümiert Wiederkehr: „Wir haben zumindest erwartet, dass alle Parteien über ein solches Abkommen diskutieren wollen, schließlich ist ein Fairnessabkommen auch gesetzlich vorgegeben – aber Fehlanzeige. Wichtige Forderungen wie die Halbierung der Wahlkampfkosten-Obergrenze auf 3 Millionen Euro, die Einführung von Sanktionen bei Überschreitung dieses Rahmens und die Prüfkompetenz des Rechnungshofes für die Parteifinanzen können leider weiterhin nicht umgesetzt werden. Wir werden aber auch in Zukunft als einzige vollkommen transparente Partei im Wiener Gemeinderat dafür kämpfen!“

Die Reaktionen der Parteien auf das NEOS Fairnessabkommen:

* Von der SPÖ gab es trotz mehrerer Nachfragen keinerlei Reaktion.

* Grüne, FPÖ und ÖVP haben kundgetan, das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen.

Grundsätzliche Bereitschaft gibt es bei THC, die Listen Links und SÖZ haben das Fairnessabkommen unterzeichnet.

Neos Landespartei Wien
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
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