NEOS erwarten substanzielle Zugeständnisse statt Showpolitik von Anschober

Gerald Loacker: „Das Covid-Maßnahmengesetz darf so nicht kommen. Fehler einzugestehen ist nett, sie nicht wieder und wieder zu machen, wäre besser.“

Wien (OTS) – „Es ist eigenartig, dass just jetzt, wenn nach zahlreichen vermurksten Gesetzen und verhunzten Verordnungen das nächste Gesetz in der Begutachtung zerrissen wird, auf einmal der Gesundheitsminister genauso wie der Kanzler und sein Klubobmann das Interesse am Gespräch neu entdecken“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher und stellvertretender Klubobmann Gerald Loacker vor der morgigen Gesprächsrunde zwischen Anschober und den Parlamentsklubs zum Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz. „Wenn es aber beim Gespräch bleibt, ohne dass es zu substanziellen Zugeständnissen kommt, können wir uns die gespielte Höflichkeit schenken – bei Showpolitik machen wir sicher nicht mit.“

Anschober habe angekündigt, auf die sachlichen Bedenken einzugehen, so Loacker. Und derer gebe es genug – allen voran, dass sich der Minister selbst eine inakzeptable Machtfülle und die Möglichkeit geben will, den gesamten öffentlichen Raum einem Lockdown zu unterziehen. „Das ist nicht nur politisch abzulehnen, sondern auch erneut verfassungsrechtlicher Murks. Dieses Gesetz darf in der Form also auf keinen Fall kommen – wo ist Anschober bereit, vom Entwurf abzugehen?“, sagt Loacker und pocht einmal mehr darauf, dass bei so schwerwiegenden Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte Einvernehmen im Hauptausschuss hergestellt werden und ein „ministerielles Vier-Augen-Prinzip“ gelten müsse.

Mit halbherzigen Entschuldigungen will sich Loacker bei dem Gespräch am Montag jedenfalls nicht abspeisen lassen. „Ja, es ist nett, wenn ein Politiker Fehler eingestehen kann. Aber ,Fehler machen -Entschuldigen – Nichts daraus lernen und noch größere Fehler machen -Entschuldigen’ in Dauerschleife ist sicher keine gute Strategie, um die Krise zu bewältigen.“

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