Wölbitsch/Juraczka: Wien sackt als Wirtschaftsstandort dramatisch ab

Rot-Grün fehlt der Fokus auf Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik – Wien braucht nachhaltige Reformen, Entlastungen und Investitionen

Wien (OTS) – „Wien steht nach zwei Perioden Rot-Grün als Wirtschaftsstandort schlechter da als zu Beginn. Die Bundeshauptstadt sackt in den Wirtschafts-Vergleichszahlen dramatisch ab. Wien sollte Zugpferd und Wirtschaftsmotor sein in Österreich und nicht Bremsklotz“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Wirtschaftssprecher Manfred Juraczka im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag und weiter: „Unsere Stadt kann sich keine fünf weiteren Jahre Rot-Grün mit inhaltsleerer Pop-up-Politik leisten. Was Wien dringend braucht sind Reformen, Entlastungen und Investitionen.“

„Wer jetzt nicht schnell hilft, trägt Mitschuld an den Folgeerscheinungen der Corona-Krise. Der Bund hat mit einem 50 Milliarden Hilfspaket rasch gehandelt – Wien profitiert nachhaltig von diesem Hilfspaket“, so Juraczka. Die Stadt stehe in der Pflicht, über Gutscheinaktionen und Pop-up-Politik hinaus Hilfestellung zu leisten, anstatt sich in Ankündigungspolitik zu verlieren. „Es ist absolut unverständlich, weshalb Bürgermeister Ludwig nicht alles Mögliche unternimmt, um Wien wieder auf Schiene zu bringen“, so Juraczka weiter, der auf die vom Bund zur Verfügung gestellte Gemeindemilliarde verweist. „Wien ist das einzige Bundesland, das noch kein Geld aus dem Gemeindepaket des Bundes abgerufen hat. Dabei gibt es zahlreiche Infrastrukturprojekte in den Bezirken, die auf Umsetzung warten.“

Die Stadt drohe weiter abzurutschen, wenn der rot-grüne Weg weitergegangen und keine Trendwende eingeleitet wird. „Gernot Blümel und die neue Volkspartei Wien arbeiten dafür, dass Wien wieder an die Spitze kommt und Motor ist. Und nicht Schlusslicht – wie etwa beim verfügbaren Einkommen privater Haushalte, wo Wien vor Rot-Grün auf den vorderen Plätzen lag“, so Wölbitsch. Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik müssen endlich wieder Priorität in der Stadtregierung werden. „Unser Entlastungs- und Investitionspaket für Wien liegt am Tisch. Streichen wir unnötige bürokratische Hürden, investieren wir in sinnvolle Projekte und schaffen wir mehr Arbeitsplätze in Wien!“, so Wölbitsch. Wesentlich sei, die Beschäftigung zu erhöhen, etwa durch die ersatzlose Streichung der Dienstgeberabgabe, das Gebrauchsabgabengesetz zu reformieren, die Ortstaxe bis Ende 2021 auszusetzen und Tourismuszonen zu schaffen. „Tourismuszonen in Wien würden 800 zusätzliche Arbeitsplätze bringen.“

„Wien braucht nachhaltige Entlastungsmaßnahmen, damit den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt. Wir wollen Wien besser machen. Dazu braucht es ab 11. Oktober mehr türkise Politik in unserer Stadt“, so Wölbitsch und Juraczka abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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