NEOS sehen Gesetz zu Hass im Netz grundsätzlich positiv, vermissen Zielgenauigkeit

Hoyos: „Dafür, dass man hauptsächlich die großen Plattformen erwischen wollte, sind die Grenzen zu niedrig.“

Wien (OTS) – „Jedes Gesetz, das Opferrechte stärkt und es Betroffenen leichter macht gegen Hass im Netz vorzugehen, ist zu begrüßen“, reagiert NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos auf den heute präsentierten Gesetzesvorschlag zu Hass im Netz. Er vermisst jedoch die Zielgenauigkeit. „Entgegen der Absicht der Ministerinnen, hauptsächlich die großen Plattformen erwischen zu wollen, sind die Grenzen mit 100.000 Userinnen und Usern und 500.000 Euro Umsatz zu niedrig. Außerdem beschränkt sich der Vorschlag nicht nur auf gewinnorientierte soziale Netzwerke, sondern auf alle Arten von online Plattformen, wie Messenger-Dienste oder etwa Kochplattformen.“ Wirksame Strafen sollten laut NEOS prozentuell am Umsatz der Plattformen bemessen werden. „Für ein kleines, innovatives europäisches Unternehmen sind 10 Millionen Euro existenzbedrohend, Facebook und Google zahlen das aus der Portokasse. Darüber hinaus werden wir Themen wie ‚overblocking‘, Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre genau prüfen.“ Positiv sehen NEOS den Schritt zu mehr Transparenz. „Die quartalsmäßigen Berichte zum Inhaltsmoderationsprozess der Plattformen sind auf jeden Fall eine Verbesserung.“

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