NEOS zu Corona-Ampel: Endlich Schritt zu mehr Klarheit für Bevölkerung

Loacker: „Jetzt braucht es schnelle Information, ab wann die einheitlichen Maßnahmen gelten“

Wien (OTS) – Positiv reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die heute präsentierte Corona-Ampel. „Nach einer Reihe von inhaltsleeren Erklärungen hat die Regierung endlich unsere andauernde Kritik aufgenommen und einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung geliefert. Angesichts des Schulbeginns im Osten am Montag hätten wir uns diesen Schritt jedoch früher erwartet. Offen bleibt noch, ab wann die jeweiligen Maßnahmen gesetzt werden. Auch hier gilt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen so bald wie möglich darüber informiert werden.“

In Bezug auf das neue COVID-Gesetz erinnert Loacker an die Ankündigung von Minister Anschober, künftig mit dem Parlament zusammenarbeiten zu wollen. „Wir warten auf den neuen Entwurf und erwarten, dass viele unserer Anmerkungen eingearbeitet wurden. Vor allem, dass der Hauptauschuss im Parlament künftig allen Einschränkungen in Grundrechten zustimmen muss, ist wesentlich. Dass die Länder künftig von den Mindest-Maßnahmen abweichen können, werden wir genau beobachten. Denn nur einheitliche Maßnahmen führen zu Verständnis in der Bevölkerung.“

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