SP-Kopietz: Wahlkartentrick der Wiener ÖVP gescheitert!

Blümel-Partei hat bewusst gegen Wahlordnung verstoßen – Statt Reue Trotz und unzutreffende Behauptungen

Wien (OTS/SPW) – „Der Wiener ÖVP ist im Kampf um Stimmen für die kommende Gemeinderatswahl offensichtlich jedes Mittel Recht, auch wenn damit gegen die Wahlordnung verstoßen wird. Das belegt ihr Versuch, Wahlkarten für WählerInnen zu beantragen. Dass diese Vorgangsweise ungesetzlich ist, hat bei den Türkisen offensichtlich niemanden, nicht einmal ihren Spitzenkandidaten Gernot Blümel, gestört. Die Aktion ist einmal mehr ein Beitrag zum hinterfragenswürdigen demokratiepolitischen Selbstverständnis dieser Partei. Zu Recht hat daher die Wahlbehörde die gesetzlich verbotene Vorgangsweise gestoppt“, erklärt der Wiener SP-Gemeinderat Harry Kopietz

„Wer nach dem Auffliegen der Affäre gemeint hätte, die Wiener ÖVP zeige zumindest ein Mindestmaß an Reue für ihr Fehlverhalten, wäre falsch gelegen“, so Kopietz weiter. „Trotzig wurde da noch in Form eines Ablenkungsmanövers mit dem Finger auf die SPÖ gezeigt und dieser vorgeworfen, sich ebenfalls gewissermaßen unredlicher Methoden zu bedienen.“ Diese Feststellung, so der SP-Politiker, sei nachweislich falsch.

Das Angebot der Wiener SPÖ, einen Fahrtendienst zur Übermittlung der Wahlkarten anzubieten, sei gesetzeskonform und mit dem Trick der ÖVP in keiner Weise zu vergleichen. Kopietz: „Auch die Schutzbehauptung der Blümel-Partei, man hätte ohnedies nur ÖVP-Mitglieder das Offert angeboten, hat sich zumindest als fragwürdig herausgestellt. Dies wird unter anderem durch eine Stellungnahme einer Betroffenen untermauert, die sich keineswegs als ÖVP-Mitglied versteht.“

„Die steigende Nervosität der ÖVP knapp fünf Wochen vor der Wiener Gemeinderatswahl ist wohl auch der Erkenntnis geschuldet, dass ihr Ziel, Bürgermeister Michael Ludwig zu stürzen und durch einen Kurz-Palatin, einen kommunalpolitisch unerfahrenen, letztlich bloßen Zählkandidaten, zu ersetzen, krachend zum Scheitern verurteilt sein wird“, schließt Kopietz.

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