Leichtfried: Corona-Pfusch der Regierung setzt sich fort – Anschober sagt heute Besprechung mit Opposition ab

SPÖ warnt vor Durchpeitschen von fehlerhaften Gesetzesbeschlüssen

Wien (OTS/SK) – „Das Corona-Missmanagement der Regierung setzt sich nun auch im Parlament fort. Nun werden von Gesundheitsminister Anschober schon lange vereinbarte Termine mit der Opposition abgesagt, weil man offenbar mit den gesetzlichen Grundlagen für die Ampel noch immer nicht fertig ist. Das heißt, die versprochene Einbindung der Opposition wird wieder nicht stattfinden“, zeigt sich der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried heute schwer verärgert. Ursprünglich war für Freitag eine Besprechung zwischen dem Gesundheitsminister und den Klubobleuten anberaumt, die heute Vormittag aus fadenscheinigen Gründen auf Montag verschoben wurde – auf den Tag, der auch als Termin für die Sondersitzung der SPÖ zum Arbeitsmarkt in Frage kommen würde, wie Leichtfried informiert. ****

Bei dieser Sondersitzung wird auch das schon im Juli fristgesetzte Covid19-Maßnahmengesetz auf der Tagesordnung stehen, erklärt Leichtfried. „Es ist zu befürchten, dass ÖVP und Grüne versuchen werden, die Corona-Gesetzesänderungen nächste Woche im Zuge der Sondersitzung durchzupeitschen – wieder ohne Einbindung der Opposition.“ Eine Beschlussfassung schon nächste Woche bedeutet jedenfalls, „dass es wieder zu keiner Begutachtung von Änderungen und keiner ordentlichen Ausschussberatung kommt“, kritisiert Leichtfried. „Damit bricht Anschober die Zusagen, die er uns als Opposition gegeben hat und auch das Versprechen in seiner Rede letzte Woche, er wolle das Parlament stärker einbinden.“ (Schluss) bj/ah

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