FPÖ – Kaniak zu Epidemiegesetz und Corona-Ampel: Ordentliche Begutachtung und Expertenhearing notwendig!

Wien (OTS) – Das von den Regierungsfraktionen und Minister Anschober geforderte Expressverfahren für die vieldiskutierten Novellen des Epidemiegesetzes, des Tuberkulosegesetzes und der Covid-19-Maßnahmengesetze stößt auf große Ablehnung seitens der FPÖ. „Nicht nur, dass bis heute kein überarbeiteter Gesetzestext vorliegt, soll auch noch die neue gesetzliche Regelung der Corona-Ampel husch-pfusch mitbeschlossen werden“, kritisierte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Obmann des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Mag. Gerhard Kaniak.

Bereits am Montag sollen die Gesetzesentwürfe durch einen eigens einberufenen Gesundheitsausschuss in eine „Schein-Begutachtung“ von nur vier Tagen geschickt werden, damit sie am 21. September zunächst vom nächsten Gesundheitsausschuss abgesegnet und am 23. September im Nationalrat beschlossen werden können. „Wir fordern ganz klar eine ordentliche, zumindest 3-wöchige Begutachtungsfrist für so schwerwiegende Gesetze, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger betreffen, sowie ein anschließendes Expertenhearing“, so Kaniak.

„Österreich ist auch ohne diese Gesetzesnovellen und ohne Corona-Ampel regierbar, da muss zumindest Zeit für eine ordentliche Begutachtung sein. Zudem findet bereits am 13. Oktober eine weitere Nationalratssitzung statt, die für die Beschlussfassung nach zumindest 3-wöchiger Begutachtung und Expertenhearing herangezogen werden könnte. Gesundheitsminister Anschober täte gut daran, die wiederholt und von vielen Seiten an ihn herangetragene Kritik ernst zu nehmen und das Parlament nicht weiter als Marionette der schwarz-grünen Regierung zu betrachten. Anstatt informeller Gesprächsrunden braucht es klare und transparente Information und Diskussion im zuständigen Ausschuss. Ich hoffe sehr, dass er sich dafür die nötige Zeit nimmt“, betonte der Obmann des Gesundheitsausschusses.

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