Marchetti: Neuer Erlass zum Dritten Geschlecht ist eine sinnvolle Lösung für die Betroffenen und gibt Rechtssicherheit
Danke an Innenminister Nehammer für die rasche Umsetzung des Regierungsprogrammes
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Das Erkenntnis des VfGH vom Juni 2018 war ein klarer Handlungsauftrag für die Politik. Die Umsetzung durch den damaligen Innenminister Herbert Kickl wurde aber zu Recht kritisiert. Der Zugang zum neuen Geschlechtseintrag wurde durch die notwendige Begutachtung durch „VdG-Boards“, die in der Praxis nur schwer zugänglich waren, unverhältnismäßig verkompliziert. Daher wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Neuregelung vereinbart.
„Mit der gestern veröffentlichten Regelung wird es intersexuellen Menschen wesentlich erleichtert, ihr biologisches Geschlecht im Personenstandsregister abbilden zu lassen. Das Vorbringen des Falles vor einem „Board“ ist nicht mehr notwendig, stattdessen genügt bei der Geburt die Feststellung eines Arztes, analog zum Geschlechtseintrag „männlich“ und „weiblich“. Hier gibt es nun keine Ungleichbehandlung mehr“, so der ÖVP-Abgeordnete
Nico Marchetti und führt weiter aus: „Mit der Ergänzung der Bezeichnungen „inter“ und „offen“ zusätzlich zum bisherigen Begriff „divers“ wird ebenso das Urteil des LVwG Oberösterreich bedacht. Intersexuelle Menschen finden sich somit begrifflich wieder und werden nicht einfach als „undefiniert“ abgetan.“ Darüber hinaus sei es für diese Menschen nun auch möglich, den eigenen Geschlechtseintrag im Personenstandsregister streichen zu lassen. Nachträgliche Änderungen sind mit einem Fachgutachten möglich, wobei auch bereits vorhandene Unterlagen anerkannt werden. Somit werden Betroffene mit einer langjährigen Leidensgeschichte nicht unverhältnismäßig mit Bürokratie belastet. „Das ist eine gute und verhältnismäßige Lösung für die Betroffenen“, so Marchetti.
Seit Mai sei an der Neufassung des Erlasses im Innenministerium gearbeitet worden. Nun konnte dieser in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium sowie mit dem Verfassungsdienst in seiner neuen Form veröffentlicht werden. „Ich danke Innenminister Karl Nehammer für die rasche Umsetzung des Regierungsprogrammes und dafür, dass selbst in sehr herausfordernden Zeiten wie jetzt die Rechte intersexueller Menschen Priorität für die Bundesregierung haben“, so Marchetti.
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