SPÖ-Kucher: Höchste Eisenbahn für gesetzliche Absicherung der Corona-Ampel

Momentane Situation schafft ausschließlich Verwirrung

Wien (OTS/SK) – Nach der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung zur Schaltung der Corona-Ampel fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher abermals die gesetzliche Absicherung des Werkzeugs ein. „Wir sind für die Ampel, wir wollen, dass sie gut funktioniert, aber im Moment kommt von der Regierung wieder nur Widerspruch um Widerspruch. Die Ampel sollte Klarheit bringen, jetzt stiftet sie noch mehr Verwirrung. Fast ganz Österreich steht auf grün, bundesweite Regelungen schreiben aber gelbe Maßnahmen vor. Es ist höchste Eisenbahn, die gesetzliche Absicherung der Ampel in Begutachtung zu schicken, damit wir sie endlich diskutieren können“, so der Gesundheitssprecher. ****

Das Dilemma zeigt sich an der Situation der Stadt Wien, die Kucher für ihr umsichtiges Vorgehen lobt. Während die Bundeshauptstadt schon schärfere Maßnahmen einführen möchte, braucht sie die bundesweiten Regelungen, um diese umsetzen zu können. Die rechtliche Grundlage fehlt, da die Regierung die Ampel immer noch nicht rechtlich verankert hat. „Die Situation ist völlig absurd. Wien ist bereit, scharfe Maßnahmen umzusetzen, um der Entwicklung Richtung Orange Einhalt gebieten zu können, darf das aber nicht. Die Regierung hat hier schon wieder den richtigen Zeitpunkt zu handeln verschlafen“, kritisiert Kucher.

Abschließend verurteilt der Abgeordnete den medial kolportierten politischen Eingriff des Bundeskanzlers: „Sogar wenn ein Expertenrat Empfehlungen für die Gesundheit der Bevölkerung treffen soll, versucht Kurz seine parteipolitischen Interessen durchzusetzen. Das ist völlig inakzeptabel.“ (Schluss) sd/ls

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