Nationalrat – Muchitsch: „Mit Pressekonferenzen und täglichen Ankündigungen schafft man keine Arbeitsplätze“

Wien (OTS/SK) – „Herr Bundeskanzler, Sie haben jenen Menschen Schaden zugefügt, die unverschuldet ihren Job verloren haben und vor dem Nichts stehen. Seit dem 13. März sind 184 Tage vergangen, in denen von der Regierung tägliche Pressekonferenzen und Ankündigungen gegeben wurden. Damit schafft man aber keine Arbeitsplätze“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in seiner heutigen Rede in der Nationalrats-Sondersitzung zur dramatischen Situation am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem Rekordhoch und wird weiterhin steigen. „Das streitet inzwischen niemand mehr ab, auch in der ÖVP nicht“, so Muchitsch. ****

„Hätte Ihr Vater nicht auch ein erhöhtes Arbeitslosengeld verdient, wie er unschuldig arbeitslos wurde?“, so Muchitsch zu Kurz. „Gerade jetzt sollten wir das Arbeitslosengeld erhöhen, aber die ÖVP hat unseren Antrag weggewischt. Stattdessen betreiben Sie eine Jagd auf Arbeitslose auf unverschuldete Arbeitslose. Wenn es bei 410.000 Arbeitssuchenden nur 65.000 Jobs gibt, wie sollen diese Menschen eine Arbeit finden, wenn es keine gibt“, so Muchitsch. Das ist auch die Verantwortung und das Unvermögen dieser Regierung, die nicht rechtzeitig mit Konjunkturpaketen reagiert hat, kritisiert Muchitsch.

Die SPÖ hat in der Vergangenheit bewiesen, wie man in so einer Krise reagiert: Mit Beschäftigungsmaßnahmen, mit Anreizen für Unternehmen. „Die Menschen haben sich mehr Unterstützung und Maßnahmen verdient. Lassen Sie die Menschen nicht zurück, nehmen Sie unsere Vorschläge an und stimmen Sie unserem Antrag zu“, appelliert Muchitsch an die Regierungsfraktionen. (Schluss) up/sl

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender