Wöginger: Wir haben Milliarden-Pakete auf den Weg gebracht

ÖVP-Klubobmann: Kurzarbeitsmodell unterstützt Arbeitnehmer und -geber

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen unternehmen seit Monaten alles, um diese weltweite Pandemie und die daraus folgende Wirtschaftskrise zu bekämpfen.“ Deshalb sei es zu einfach zu sagen, es fehle die Perspektive für den Herbst, reagierte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Sondersitzung des Nationalrats auf den Dringlichen Antrag der SPÖ. Wöginger appellierte an die SPÖ, doch mit Zahlen, die auch einigermaßen der Realität entsprechen, zu agieren. Mit Stand letzter Woche seien 409.231 Menschen arbeitslos oder in Schulungen und 399.730 in Kurzarbeit – das seien mit insgesamt 808.961 Menschen noch immer zu viel, aber immerhin um etwa 190.000 weniger als die SPÖ in ihrem Antrag anführe, appellierte Wöginger an die SPÖ, die Situation nicht schlimmer darzustellen als sie ohnehin schon sei.

„Wir haben ein Kurzarbeitsmodell, das seinesgleichen sucht und mit den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde. Es unterstützt Arbeitnehmer und –geber in einem hohen Ausmaß. Über 1,3 Millionen Menschen haben in der Höchstphase zwischen 80 und 90 Prozent ihres Einkommens erhalten und Unternehmen wurden vor einer Pleite gerettet.“ Der Klubobmann wies zudem darauf hin, dass von der Bundesregierung 700 Millionen Euro in die Qualifikation von Arbeitslosen investiert würden. Diese Maßnahme sei in der derzeitigen Situation enorm wichtig und werde letztendlich den Menschen helfen, so Wöginger. Notwendig sei, Mitarbeiter, die derzeit keine Jobchancen haben, umzuschulen.

„Wir haben in der letzten Zeit Milliarden-Pakete auf den Weg gebracht“, erinnerte der Sozialsprecher beispielsweise an den Kinderbonus in Höhe von 360 Euro pro Kind, der nun mit der Familienbeihilfe ausgezahlt wird, an die Einmalunterstützung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro sowie die Steuerentlastung rückwirkend mit 1. Jänner 2020. Die meisten Steuerzahler hätten davon mit bis zu 350 Euro jährlich bereits profitiert. Das stärke auch die Kaufkraft und damit die Wirtschaft. Ein arbeitsloses Ehepaar mit zwei Kindern erhalte damit bereits über 1.000 Euro, so Wöginger zur Forderung nach einem Corona-Tausender.

Eine Vier-Tage-Woche könne zudem jederzeit in einem Betrieb vereinbart werden, aber wenn die SPÖ eine Arbeitszeitverkürzung fordere, dann sollte sie zu ihrer nächsten Sitzung Hans Peter Doskozil, Hannes Androsch und Peter Hanke einladen, die sich zu dieser Maßnahme kritisch ausgesprochen haben. Hanke meinte beispielsweise, dass momentan andere Schwerpunktsetzungen vorrangig seien.

„Wir wollen in dieser Koalition noch einiges auf den Weg bringen“, führte der Klubobmann als Beispiel die Verlängerung der während der Corona-Krise eingeführten Sonderbetreuungszeit oder die Aufstockung des Familienhärtefonds auf 100 Millionen Euro an – „ein wichtiges Thema für Eltern“. „Wir arbeiten Tag und Nacht, um den Menschen unter die Arme zu greifen. Beteiligen Sie sich an diesem Prozess“, so Wöginger zur Opposition. „Der Herbst wird Herausforderung genug. Wir stehen am Beginn einer zweiten Welle. Helfen Sie mit, damit wir gemeinsam eine rot-weiß-rote Politik im Sinne der Menschen in Österreich machen können. Die Gesundheit ist dabei das oberste Gebot, das auch die Politik zu beachten hat.“

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