FPÖ – Kickl: Kurz-Freundin Von der Leyen verrät die Bevölkerung zugunsten von Illegalen und Schleppern

EU-Kommissionschefin hat falsche Prioritäten

Wien (OTS) – „EU-Kommissionschefin und Kurz-Freundin Ursula Von der Leyen will offenbar mit dem ‚Zentralismus-Panzer‘ über die Mitgliedsstaaten drüberfahren und die nationalstaatliche Eigenständigkeit sukzessive aushöhlen. Und sie verrät die eigene Bevölkerung zugunsten von Illegalen und Schleppern. Mit ihrer Strategie wird Von der Leyen in Sachen Asyl zur Totengräberin der EU“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf die Rede Von der Leyens im EU-Parlament, in der sie auch gefordert hatte, dass die sogenannte Seenotrettung Pflicht sei und Teil der EU-Migrationspolitik sein müsse

Gehe es nach Von der Leyen folge auf die sogenannte Seenotrettung die Zwangsumverteilung von Illegalen quer über Europa, dann ein einheitliches Asylsystem, bei dem die Souveränität der Nationalstaaten ausgehebelt werde, Klimaveränderungen als neuer Fluchtgrund usw. Die EUrokraten seien offensichtlich bereit, Schleppern und Illegalen den Zugang zu Europa auf dem Silbertablett zu servieren, warnte der freiheitliche Klubobmann.

„Von der Leyen hat offenbar die falschen Prioritäten. Sie zeigt sich mit Schleppern und illegalen Migranten solidarisch. Wir sind solidarisch mit der eigenen Bevölkerung. Deshalb ist unsere Antwort auf den Zustrom Illegaler nach Europa ‚No Way!‘, setzt euch erst gar nicht in ein Boot. Keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden außer für Personen, die aus EU-Nachbarstaaten stammen“, betonte Kickl erneuerte auch seine Forderung nach dem Aussetzen des Asylrechts in Österreich und einem konsequenten Grenzschutz: „Gerade jetzt brauchen wir jeden Cent für unsere eigene Bevölkerung, ein fortgesetztes Welcome-Service für Einwanderer in unseren Sozialstaat ist dagegen das letzte, was brauchen.“

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