Corona – Muchitsch: Regierung lässt arbeitslose Menschen schon wieder im Stich

Regelung für Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes läuft Ende September aus

Wien (OTS/SK) – Die Regelung, dass die Notstandshilfe auf Grund der Arbeitsmarktkrise in der Höhe des Arbeitslosengeldes ausbezahlt wird, läuft mit 30. September aus: „Die Regierung will diese Krisenhilfe für Menschen ohne Arbeit nicht verlängern. Sie werden von dieser Regierung schon wieder vergessen und zurückgelassen“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des heutigen Sozialausschusses im Parlament. Die Arbeitslosigkeit in Österreich verfestigt sich und die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt weiter dramatisch zu. „Die Regelung, die Notstandshilfe in der Höhe des Arbeitslosengeldes auszuzahlen, muss in dieser Krise, wo die zweite Kündigungs- und Pleitewelle gerade anrollt, mindestens bis 31. März 2021 verlängert werden. Die SPÖ wird dazu in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen“, sagt Muchitsch. ****

Hunderttausende Menschen haben durch das schlechte Krisenmanagement der Regierung ihren Job verloren. „Es gibt jetzt bereits 119.000 Menschen, die langzeitbeschäftigungslos sind. Wollen Sie diese Menschen jetzt noch zusätzlich bestrafen, indem sie ihnen das Geld noch weiter kürzen?“, ist Muchitsch entsetzt. Auf eine offen gemeldete Stelle kommen sechs Arbeitslose. Einen Job zu finden, ist fast aussichtslos.

Seit dem Lockdown im Frühjahr pocht die SPÖ auf Konjunkturmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Unterstützung für betroffene Menschen. Jetzt im Herbst verschärft sich die Situation nochmals, Kündigungen bei Swarovski, ATB, Doka, FACC und anderen sind die Vorboten. Aber die Regierung tut weiter nichts, um gegenzusteuern. „Wir brauchen dringend auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Arbeitseinkommens. Denn die Krise dauert an und auch arbeitslose Menschen müssen ihre Familien durch die kalten Wintertage bringen. Wachen Sie endlich auf und lassen Sie die Menschen nicht länger im Stich“, so Muchitsch. (Schluss) sl/ls

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