Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Große Enttäuschung in der Biogasbranche

Wien (OTS) – Der EAG-Begutachtungsentwurf liefert keine Grundlage für eine ganzheitliche Energiewende, der notwendige Rechtsrahmen für Grünes Gas fehlt. Zur Erinnerung: In Österreich soll nicht nur die Stromversorgung erneuerbar werden. Auch das Gasnetz, das die dreifache Übertragungsleistung des Stromnetzes aufweist und saisonale Speicherkapazitäten bietet, soll grün werden. Bis 2030 sollen laut Regierungsprogramm 5% des Gasverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen.

Im aktuellen Entwurf findet sich jedoch kein Lösungsansatz, wie dieses Ziel erreicht werden kann: weder die Umrüstung bestehender Biogasanlagen noch der Bau von Biomethananlagen wird im Gesetzestext erwähnt. Damit fehlen die Rahmenbedingungen für Investitionen in Milliardenhöhe zur Sicherstellung der Wärmeversorgung in Städten und der Stromversorgung im Winter.

Norbert Hummel, Biogas-Obmann des KBVÖ zeigt sich enttäuscht: „Wie soll man die Stromversorgung auf 100% Erneuerbare umstellen, ohne dabei die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Blick zu haben. Wenn die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ernst nimmt, muss sie zu ihren Zielen im Bereich Grünes Gas stehen.“

Auch für bestehende Verstromungsanlagen auf Basis von Biogas ist der Entwurf ernüchternd. Für sie ist eine Nachfolgeprämienregelung für nur 12 Monate vorgesehen. Der dahinterstehende Erklärungsversuch, der auf die Einspeisungsmöglichkeit von Biogas verweist, ist angesichts der fehlenden rechtlichen Grundlage dafür schlicht unzureichend. „Was sind 12 Monate Verlängerung für bestehende Anlagen, wenn bei jeder Anlage Investitionsbedarf in zumindest fünfstelligen Bereich besteht? Dieses seit Jahren bestehende gesetzliche Flickwerk wird viele Anlagenbetreiber zum Abschalten der Anlagen zwingen.“, weist Hummel auf die negativen Konsequenzen des Entwurfs hin.

„Steht die Regierung zu ihren Klimazielen, muss das Gasnetz umgehend auf Erneuerbare umgerüstet werden. Große Biomethanpotenziale stehen bereit, um Grünes Gas einzuspeisen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In der Verstromung liefern unsere Anlagen wertvolle Kilowattstunden zu Zeiten, in denen hoher Bedarf besteht. Nutzt man die Chancen die Biogas bietet nicht, pokert man mit der Versorgungssicherheit in unserem Land.“ unterstreicht Hummel abschließend die wichtige Rolle von Biogas für die österreichische Energiewende.

Kompost & Biogas Verband Österreich
DI Dr. Bernhard Stürmer
Geschäftsführer
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stuermer@kompost-biogas.info
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