NEOS zu neuen Corona-Regeln: Fahren auf Sicht ohne Ampel geht weiter – Unfälle vorprogrammiert

Gerald Loacker: „Die Rechtsgrundlagen für die Beschränkungen von privaten Zusammenkünften sind mehr als zweifelhaft und klingen nach Ostererlass Zwei.“

Wien (OTS) – „Eine weitere Pressekonferenz der Regierung, die mehr Fragen als Antworten aufwirft“, kritisiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Besonders die Regeln für den privaten Bereich sind höchst fragwürdig: Wie wir beim Ostererlass gesehen haben, sind Beschränkungen und Kontrollen in Privaträumen nicht möglich. Das Ganze ist also entweder nur eine unverbindliche Empfehlung – dann stellt sich aber die Frage, warum diese Empfehlung Montag um 0:00 Uhr in Kraft tritt – oder wir stehen vorm Ostererlass Zwei. Und dabei sind die Ankündigungen der letzten Pressekonferenzen noch gar nicht in Kraft. Fest steht: Rechtsgrundlagen sind zweifelhalft, der Inhalt chaotisch und unklar.“

„Und wieder stolpert die Regierung von Woche zu Woche von Pressekonferenz zu Pressekonferenz ohne jeden Plan, wie unser Leben langfristig aussehen kann, wenn es auch in einigen Monaten keine Impfung gibt“, so Loacker. „Kein Unternehmen kann so planen, Bürgerinnen und Bürger verlieren jede Orientierung. Eines steht auch fest: Die Ampel ist nun offiziell abgeschafft.“

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