Vollath: Totalversagen wie in Moria darf sich nicht wiederholen

Jetzt müssen alle Mitgliedstaaten Verhandlungswillen zeigen

Wien (OTS/SK) – „Das abgebrannte Flüchtlingslager Moria ist zum Sinnbild der gescheiterten EU-Asylpolitik geworden. Dabei hat sich die Katastrophe schon lange angekündigt. Der neue Vorschlag der EU-Kommission für eine Asylreform kommt für die 13.000 Menschen auf Lesbos auf jeden Fall zu spät. Damit sich die Tragödie nicht wiederholt, ist es jetzt die dringende Aufgabe, die Geflüchteten von den griechischen Inseln zu evakuieren und durch eine Verteilung für menschenwürdige Unterbringungen zu sorgen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath zur heutigen Debatte im Europaparlament mit EU-Kommission und Rat. ****

Vollath betont: „Wir müssen endlich ein funktionierendes und solidarisches EU-Asylwesen auf den Weg bringen. Ein System, das verhindert, dass Menschen jahrelang an den Außengrenzen in den schlimmsten Bedingungen leben müssen, sondern ihnen Schutz gewährt. Dazu sind wir rechtlich und moralisch verpflichtet. Die Bilder, die Europa derzeit ausstrahlt, schaden uns selbst. Sie schrecken keine Menschen ab, die Beweggründe für Flucht bleiben Bomben und Krieg. Europas Außengrenze ist schon jetzt eine der gefährlichsten und tödlichsten Grenzen der Welt.“

Deshalb dürfe es auch nicht sein, dass Menschen aus Moria nun in einem neuen Lager wieder unter furchtbaren Bedingungen ausharren müssen. „Diese Art der Unterbringung ist menschenunwürdig und absolut nicht wintergerecht“, so Vollath, Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments. Im Zuge der Verhandlungen über eine neue Asylpolitik müssen sich nun vor allem blockierende Mitgliedstaaten wie Österreich bewegen. Im EU-Parlament hat man sich bereits 2016 auf einen Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylsystem basierend auf Verteilung geeinigt. Im Vorschlag der EU-Kommission, der für nächste Woche erwartet wird, dürften einige Punkte wie legale Einreisewege, gemeinsame Standards und schnellere Verfahren aufgegriffen worden sein.

„Darüber hinaus hat Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union klar gesagt, dass Seenotrettung eine Pflicht für Europa bleibt“, unterstreicht die SPÖ-Europaabgeordnete. „Für nachhaltige und den Menschenrechten entsprechende Antworten in der Flüchtlingsfrage ist endlich der Verhandlungswille aller Mitgliedstaaten gefragt. Das sollten auch Bundeskanzler Kurz, Außenminister Schallenberg und Innenminister Nehammer begreifen. Mit der innenpolitischen Profilierung auf dem Rücken von Geflüchteten muss Schluss sein. Ich hoffe darauf, dass es den Grünen gelingt, positiv auf ihren Koalitionspartner einzuwirken. Das Elend an den Außengrenzen muss ein Ende haben.“ (Schluss) bj

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
Tel. +32 485 26 95 32
katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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