Grünen-Chef Habeck kritisiert Bayerns Endlager-Blockade als “schädlich und feige”
Berlin (ots) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. “Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomenergie. Sich dann vor einer Lösung zu drücken, ist wirklich schädlich und feige”, sagte Habeck dem Tagesspiegel (Samstag). “Wenn Markus Söder als Ministerpräsident irgendein Gefühl für gesamtstaatliche Verantwortung hat, muss er öffentlich seinen Umweltminister zurückpfeifen und sich zum Verfahren bekennen”, sagte Habeck weiter.
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte am Donnerstag das seit 2017 laufende Verfahren der Endlagersuche infrage gestellt. “Dieser Prozess wird über Jahrzehnte in Deutschland für Unruhe sorgen und Milliarden kosten”, sagte er dem “Spiegel”. Mit Gorleben in Niedersachsen gebe es bereits einen gut erkundeten Standort für ein sicheres und fast schlüsselfertiges Endlager. Man habe “nur aus politischen Gründen den Schlüssel abgezogen”, so Glauber weiter.
Habeck forderte die bayerische Landesregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, das Verfahren nicht zu gefährden. “Wie will man denn die Menschen auf den Weg mitnehmen, wenn sich schon Länderchefs querstellen?”, so Habeck. “Von einem Ministerpräsidenten erwarte ich, dass er eine konstruktive Rolle in solch einem schwierigen Prozess übernimmt.”
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlicht am 28. September den ersten Zwischenbericht zum Verfahren. Erstmals werden dann wieder Unterscheidungen zwischen Regionen vorgenommen und geeignete Teilgebiete benannt, die weiterhin in der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle betrachtet werden. In Bayern hatten sich CSU und freie Wähler bereits 2018 in den Koalitionsvertrag geschrieben: “Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.” Dies hatte bundesweit zu massiver Kritik geführt.
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