Herr und Schroll: EuGH-Urteil zu AKW Hinkley Point C ist Absage an fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik

6

Euratom-Vertrag muss reformiert werden – Zukunftsweisende Energiegewinnung statt energiepolitisches Mittelalter der Atomenergie

Wien (OTS/SK) – Angesichts des EuGH-Urteils zu den Staatshilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C, zeigen sich SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und Energiesprecher Alois Schroll bestürzt. Das Urteil besagt, dass die britischen Staatshilfen an das AKW zulässig seien. Argumentiert wird die Zulässigkeit damit, dass die EU-Kommission nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bei staatlichen Beihilfen gar nicht zu prüfen habe. Bereits 2015 wurde von Österreich unter dem damaligen Bundeskanzler Faymann eine Klage in Brüssel gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingebracht, wonach Großbritannien den Ausbau des Atomkraftwerks durch Steuergelder finanzieren darf. ****

Herr betont: „Dieses Urteil ist ein Rückschlag im Kampf um mehr erneuerbare, nachhaltige Energieformen und eine Absage an fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik!“

Schroll kritisiert: „Es ist mir unbegreiflich, dass hier auf Kosten der SteuerzahlerInnen Fördermittel für derartig rückschrittliche Projekte verteilt und verwendet werden dürfen. Auf diese Weise katapultieren wir uns direkt ins energiepolitische Mittelalter.“

Für die Umweltsprecherin setzt dieses Urteil einen besorgniserregenden Präzedenzfall: „Dieses Urteil öffnet Tür und Tor für weitere Subventionen für gefährliche AKW – bei Zwischenfällen in diesen Kraftwerken wäre Österreich direkt und stark betroffen! Nach wie vor sind viele Fragen nicht beantwortet – von AKW-Unfällen bis hin zur Endlagerung von Atommüll und den damit verbundenen Kosten für die Gesellschaft. Trotzdem werden weiter Milliarden in den Bau und Betrieb dieser risikoreichen Energieform gesteckt.“

Der Energiesprecher kritisiert zusätzlich die Unzuverlässigkeit von Atomenergie: „Permanente Störfälle, andauernde Abschaltungen und Anlagen, die bereits im letzten Jahrtausend jeglichem technischen Standard gespottet haben, sind einer EU nicht würdig. Wir als SPÖ stehen auf jeden Fall vehement gegen die Atomkraft und gegen die Ausbaupläne verschiedenster Regierungen.“

Abschließend fordern Herr und Schroll eine Initiative aller Parteien für eine Reform des Euratom-Vertrages auf EU-Ebene: „Der Euratom-Vertrag muss reformiert werden. Viel zu lange sind Konzerninteressen auf EU-Ebene im Vordergrund gestanden, das müssen wir ändern! Es gilt auf politischer Ebene Druck zu machen und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Die Zukunft sind erneuerbare Energien – die Zeiten der Atomkraft sind vorbei!“ (Schluss) bj/sd

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..