ÖVP-Mandl: “Europäisches Lebensmodell muss sich behaupten”

Neuer Sonderausschuss zum Kampf gegen ausländische Einmischung und Desinformation nimmt seine Arbeit auf

Brüssel (OTS) – Morgen, Mittwoch, nimmt im Europäischen Parlament der Sonderausschuss “über ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, inklusive Desinformation” seine Arbeit auf. ÖVP-Außenpolitik- und Sicherheitssprecher Lukas Mandl, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, gehört dem Sonderausschuss an. Er erklärt:
“Unsere europäische Lebensart, unser ‘European Way of Life’, passt nicht allen auf der Welt und gerät unter Druck. In einer komplexer werdenden Welt muss sich das europäische Lebensmodell der liberalen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, basierend auf den Werten der Menschenwürde und der Freiheitsrechte, behaupten. Die täglichen Druckmomente reichen von systematischer Desinformation in einschlägigen klassischen sowie in sozialen Medien, die auch für die Manipulation von demokratischen Volksentscheiden genutzt werden, bis zu Cyberattacken wie Anfang des Jahres gegen unser österreichisches Außenministerium.”

“Die Arbeit des Sonderausschusses ist auf ein Jahr befristet”, informiert Mandl, und ergänzt: “Ich werde alles daransetzen, dass die Ergebnisse konkret auf die tägliche Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger Europas abgestimmt sind, dass sie die lokale und die regionale politische Ebene einbeziehen sowie Meinungs- und Pressefreiheit hochhalten, verteidigen und nachhaltig absichern.”

“Das Mandat dieses Sonderausschusses ist sehr breit angelegt. Wichtig ist das Grundverständnis, dass wir nicht über theoretische zukünftigen Risiken sprechen, sondern über gegenwärtige Angriffe auf unser Lebensmodell, die täglich stattfinden. Wichtig ist auch die Grundüberzeugung, dass Werte der Aufklärung wie jene der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gerade dann, wenn sie aktiv gelebt werden, in sich den Keim ihrer Verteidigung und ihrer Behauptung gegen autoritäre Ansätze und Gewalt tragen”, sagt Mandl.

“Der Sonderausschuss wird sich einem breiten Fächer an Aufgaben widmen müssen – von der künstlichen Intelligenz bis zu Provokationen in den Straßen und in den Social Media-Kanälen Europas. Eine Kernfrage ist und bleibt Bildung. Das betrifft sowohl gut recherchierte Medieninformation als auch Allgemeinbildung und das, was man Herzensbildung nennt. Je weniger Falschinformationen, Verschwörungstheorien und Nachrichten, die Europa nur spalten sollen, für plausibel gehalten werden, desto weniger Schaden können sie anrichten. Von den Familien über die Schulen bis zu Einrichtungen der informellen Bildung sowie im Bereich der Peer Education und der Gamification liegen Kraftquellen, die wir anzapfen können”, schließt Mandl. (Schluss)

Mag. Lukas Mandl MEP, Tel.: +32-2-28-45211,
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