Lopatka: Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen

Österreich leistet in der Flüchtlingshilfe überdurchschnittlich viel – Bundeskanzler Kurz tritt konsequent für verantwortungsvolle Politik ein

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und die mit ihr einhergehenden menschenunwürdigen Zustände dürfen sich nicht wiederholen“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, anlässlich der heutigen Aktuellen Europastunde des Nationalrates. Da das europäische Dublin-Asylsystem nicht funktioniere, sei die Europäische Kommission dringend gefordert, eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden.

Österreich leiste in der Flüchtlingshilfe wesentlich mehr als viele andere europäische Länder und stehe bei den Schutzgewährungen (Asylgewährung, Subsidiärer Schutz, Humanitäre Aufenthaltstitel) innerhalb der EU-Staaten an dritter Stelle – so seien seit 2015 mehr als 200.000 Asylanträge gestellt und 119.000 Schutzgewährungen erteilt worden. „Allein heuer hat es bei Kindern, wie das UNHCR unter 18-jährige einstuft, 3.700 Schutzgewährungen gegeben“, so Lopatka. Bei der Pro-Kopf-Belastung bei Asylanträgen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liege Österreich im Zeitraum von 2015 bis 2019 unter den EU-Mitgliedsländern an zweiter Stelle und damit deutlich vor Deutschland. „Und die Republik Österreich hat mit einer 55 Tonnen-Hilfslieferung mit 400 Zelten für 2.000 Unterkünfte rasch und unbürokratisch Griechenland und den Flüchtlingen in Moria vor Ort geholfen.“ Zudem werde die finanzielle Soforthilfe für Griechenland von einer Million auf zwei Millionen Euro verdoppelt.

Dies seien Fakten, so der ÖVP-Abgeordnete, der unterstreicht:
„Österreich ist bei der Unterstützung an vorderster Front aktiv, die Bundesregierung arbeitet dabei für ernsthafte und nachhaltige Lösungen.“ Nach dem verheerenden Brand des Flüchtlingslagers von Moria vor zwei Wochen wurde am Wochenende ein Brand im Flüchtlingslager Vathy auf Samos gelegt. Dies dürfe keinesfalls Schule machen, den Brandlegern müsse das Handwerk rasch gelegt werden. Klar sei aber, dass eine Aufnahme von wenigen Kindern hier das große Problem nicht löse.

Eine Vielzahl an EU-Staaten, darunter die von Sozialdemokraten regierten Länder Schweden, Spanien oder Dänemark sowie auch die von Schwesterparteien der Neos regierten Staaten Tschechien und Estland folgen hier – wie auch Österreich – nicht dem Beispiel Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. „Ebenso ist es innerhalb Österreichs, wo sieben von neun Bundesländern die Linie der Regierung unterstützen“, sagt Lopatka. Was es nicht geben dürfe, sei eine Wiederholung der Migrationskrise von 2015 durch falsche Signale Europas. Denn diese habe, zitiert Lopatka aus der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „zu schweren Verwerfungen zwischen den Mitgliedsstaaten geführt. Manche Wunden sind bis heute nicht verheilt“.

Es gelte, mitten in der Corona-Krise alles dafür zu tun, eine nochmalige Spaltung der EU zu verhindern. „Dazu braucht es einen starken Außengrenzschutz, den Kampf gegen die Schlepperkriminalität und die Hilfe vor Ort. Genauso wichtig ist aber auch die Integration der zu uns gekommenen Menschen“, so Lopatka, der etwa darauf verweist, dass zwei Drittel der Kinder in Wiener Kindergärten und 60 Prozent der Volksschüler in Wien nicht Deutsch als Umgangssprache sprechen. Der ÖVP-Außen- und Europapolitiksprecher abschließend:
„Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt konsequent für eine verantwortungsvolle Politik ein. Denn das ist unser Weg, und nicht eine Symbolpolitik mit schwingender Moralkeule, wie es der neue Stil der Neos ist!“

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