Winzig zu Flüchtlingssituation: Österreich hilft 365 Tage im Jahr

Wien (OTS) – „Österreich ist sich seiner humanitären Verantwortung mehr als bewusst und leistet hier einen großen Beitrag. Im europäischen Vergleich liegen wir an 3. Stelle bei den Schutzgewährungen für Flüchtlinge, an 2. Stelle bei der Aufnahmen von Kindern. Dafür werden wir von der Europäischen Kommission gelobt und das sollen einmal alle anderen Mitgliedstaaten erfüllen, was wir seit 2015 geleistet haben“, betont die Delegationsleiterin der ÖVP im Europarlament heute in ihrer Rede anlässlich der aktuellen Europastunde im Nationalrat. Es ist unverständlich, hier so zu tun, als ob Österreich tatenlos zusehen und keine Menschen aufnehmen würde. „Wir werden auch heuer wieder 10.000 bis 12.000 positive Asylbescheide ausstellen und haben bis dato in diesem Jahr bereits 700 unbegleitete minderjährige Jugendliche in die Grundversorgung übernommen“, so Winzig.

Von zentraler Bedeutung ist die gezielte Hilfe vor Ort, sowohl in Griechenland als auch in den Herkunftsländern. „Hier haben wir bereits vor dem Brand in Moria mit Hilfslieferungen und finanziellen Mitteln Unterstützung geleistet“, betont Winzig, die Lehren aus 2015 zieht: „Bei diesem Thema gehen die veröffentlichte und die öffentliche Meinung oft weit auseinander. Ich habe das im oberösterreichischen Landtagswahlkampf damals sehr intensiv miterlebt – einerseits die Bilder von hilfsbereiten Menschen, andererseits so viel Aggression in der Bevölkerung. Fakt ist, eine derartige Überforderung einzelner Mitgliedstaaten darf nicht mehr passieren.“

Dahingehen muss das Augenmerk auch auf die Bekämpfung illegaler Migration und Schlepperei gelegt werden. „Das sind professionelle Großorganisationen. Und wenn 1.500 Flüchtlinge nach Deutschland geschickt werden, stehen die nächsten 1.500 schon vor den Toren Europas und der Schlepper kann sich ausrechnen, dass er so wahrscheinlich in einer Viertelstunde drei Millionen Euro Gewinn machen wird. Denen muss man die Luft zum Atmen nehmen.“

Hier ist vor allem auch die Kooperation mit Drittländern essentiell. „Es braucht Abstimmung mit und Anreizsysteme für die Drittstaaten mit Fokus auf Ausbildung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bevölkerung vor Ort.“ Winzig begrüßt in diesem Zusammenhang, die heutige Ankündigung der Europäischen Kommission, darauf einen Schwerpunkt legen zu wollen – einerseits durch das Schaffen neuer Chancen und damit die Minimierung von Flüchtlingsmotiven im Herkunftsland, andererseits durch Unterstützung beim Grenzmanagement. Auch der angekündigte verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen ist ein positives Signal. „Schneller, koordiniertere Asylverfahren und Rückführungen nehmen den Druck für die Grenzländer und schaffen mehr Klarheit für alle. Hier Anstrengungen zu bündeln und FRONTEX zu stärken halte ich für einen richtigen Schritt“, betont Winzig abschließend. (Schluss)

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