Ziemiak fordert schnelle Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik

Saarbrücken (ots) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak drückt bei der Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik aufs Tempo. Ziemiak sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Freitag), die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro sei in der jetzigen Situation zwar richtig. “Trotzdem wollen wir schnellstmöglich zur schwarzen Null zurückkehren. Mit dem Haushalt 2022 sollte auf jeden Fall die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.”

Ziemiak betonte weiter, das sei keine ideologische Frage, “denn eine solide Finanzpolitik verschafft uns Spielräume für die nächsten Herausforderungen”. Zugleich erklärte der Generalsekretär, zuallererst müsse jetzt Wachstum generiert werden, “um die Einnahmen zu erhöhen. Dann brauchen wir ein Monitoring, wie sinnvoll welche Corona-Maßnahme noch ist.”

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