Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 28. September 2020. Von MANFRED MITTERWACHAUER. „Kurz mal auf der Strecke bleiben“.

Innsbruck (OTS) – Die Bekämpfung der Corona-Pandemie kennt viele Opfer. Die Transit-Politik ist eines davon. Während Reisewarnungen ganze Wirtschaftszweige an den Rand des Kollapses bringen, mutiert die Kostenwahrheit im Verkehr zur Randnotiz.

Vor nicht allzu langer Zeit war Corona einfach nur ein Bier und kein Virus pandemischen Ausmaßes. Es war die Zeit, als die Bekämpfung des durchfahrenden Lkw-Verkehrs in Tirol noch zur Chefsache erklärt wurde und die Hoffnung zwischen Kufstein und Brenner auch auf einer türkis-grünen Bundesregierung lag, die sich darauf eingeschworen hatte, das Transitproblem bei seinen Wurzeln zu packen. Das war einmal. Die Anti-Transit-Politik liegt darnieder. Die neue EU-Wegekostenrichtlinie war zwar bereits vor Corona auf dem besten Weg zu scheitern, doch das Virus wirkt beschleunigend.
Andreas Scheuer (CSU) hat mit Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Mitte 2020 vieles versprochen. Auch, die Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie voranzutreiben. Durch sie würde, kurz gesagt, der europäische Güterverkehr teurer. Weil erstmals auch externe Folgekos­ten in die Mauthöhe einfließen könnten. Staaten mit sensiblen Gebieten – wie etwa der Alpenkorridor Brenner – könnten den Schwerverkehr mit weit kräftigeren Aufschlägen belegen, als dies derzeit möglich ist. Kostenwahrheit nennt sich das. Und soll der Verlagerung auf die Schiene neuen Schub verleihen. Scheuer kann wenig halten. Still und heimlich hat er die für heute im EU-Verkehrsministerrat angesetzte Diskussion über die Wegekostenrichtlinie absetzen lassen. Und auch wenn im Dezember ein neuer Anlauf erfolgen sollte – realpolitisch wird’s mit einem Beschluss während der deutschen Präsidentschaft nichts mehr. Stattdessen priorisiert Scheuer heute einen „Covid-19-Notfallplan für den Güterverkehrssektor“.
Es griffe zu kurz, jetzt nur Deutschland zum Schuldigen zu erklären. Auch Österreich hat 2018 bei seinem Ratsvorsitz alle Möglichkeiten in der Verkehrsfrage schmerzlich missen lassen. Ebenso hat auch in Tirol die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die Oberhand gewonnen. Gilt es doch nach der deutschen Reisewarnung die Lebens-ader Tirols, den Tourismus, am Leben zu erhalten. Jetzt ist halt Corona die „Chefsache“ von LH Günther Platter (VP). Das Transitproblem bleibt auf der Strecke.
Kanzler Sebastian Kurz (VP) würde auch auf EU-Ebene gerne den Takt angeben – wie zuletzt mit den „Sparsamen Vier“ in der Frage des Wiederaufbaufonds versucht. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Kurz in künftigen europäischen Streitfällen ein Einlenken Österreichs an die Lösung der Tiroler Transitproblematik knüpft, ist ähnlich groß wie jene, dass die Corona-Ampel zu retten ist.

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