FPÖ – Hafenecker: Vorsitzchaos während laufender Befragung unterstreicht neuerlich, dass Sobotka ungeeignet ist

Nationalratspräsident wird mit Sicherheit neuerlich geladen und sollte daher nicht nur die Antworten anderer Auskunftspersonen zum Alois-Mock-Institut nicht hören

Wien (OTS) – „Wolfgang Sobotka manövriert den Untersuchungsausschuss aufgrund seiner massiven Befangenheit erneut in eine höchst unangenehme Situation“, bemerkte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, zur aktuellen Entwicklung während der heutigen Sitzung. Weil die derzeitige Auskunftsperson über das Alois-Mock-Institut befragt werden soll, wollte Sobotka während laufender Befragung den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben, was diese aber ablehnte.

„Sobotkas Befangenheit beschränkt sich dabei bei weitem nicht nur auf das Mock-Institut, dessen Gründer und Präsident er ist. Er hat seine Finger in beinahe allen Untersuchungsgegenständen und sollte daher überhaupt keine Befragung live mitverfolgen dürfen, wenn klar ist, dass er neuerlich als Auskunftsperson geladen wird“, sagte Hafenecker.

„Das Problem ist nur durch seinen Rücktritt zu bereinigen. Wenn er sich weiterhin weigert, wird es immer wieder zu solchen Situationen kommen, worunter der Ruf des Ausschusses und das Ansehen des Parlaments massiv leiden“, appellierte Hafenecker an die Vernunft des Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten.

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