Yildirim: „Verordnungschaos von Bund und Land ist eine Zumutung“
Sperrstundenregelung als Beispiel, wie klare, besonnenen Politik nicht geht – Ärger von BürgerInnen und Wirtschaft verständlich
Wien (OTS/SK) – „Inzwischen kennt tatsächlich jeder jemanden, der sich nicht mehr auskennt. Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen von Tirol, Salzburg und Vorarlberg haben in den letzten Tagen wieder einmal dafür gesorgt. Türkis-Grün sorgt für Chaos und für verständlichen Ärger bei den BürgerInnen und Wirtschaftstreibenden. Es gibt weder einen Plan, noch eine Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise, das wird mit jedem Tag deutlicher“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****
„Zuerst werden in Pressekonferenzen Maßnahmen verkündet und erst dann wird überlegt, wie sie in Gesetzen oder Verordnungen umgesetzt werden sollen. Ständig notwendige Korrekturen stiften Verwirrung und sind kontraproduktiv, wie das Beispiel der auf 22 Uhr vorverlegten Sperrstunde für die westlichen Bundesländer deutlich macht“, kritisiert Yildirim.
Quasi jeden Tag gibt es von Bund oder Land eine neue Verordnung. Vorarlberg und Salzburg haben nun für Hotelgäste eine Ausnahme von der Sperrstundenvorverlegung verkündet. „Warum dürfen Einheimische nicht bei einem gemütlichen Essen länger als bis 22 Uhr sitzen bleiben?“, fragt sich Yildirim. Die Regelungen seien nicht nachvollziehbar. Dadurch werde es auch immer schwieriger, von den Menschen zu verlangen, sich daran zu halten. Es sei auch nicht sicher, dass alle Maßnahmen bzw. Strafen einer rechtlichen Überprüfung standhalten.
„Wir müssen den Menschen zugestehen, dass sie trotz Corona-Krise ein möglichst normales Leben führen können. Die Regierung darf daher nicht auf ständige Angstmache setzen, sondern auf Augenmaß. Offensichtlich schafft sie das nicht, daher sollte sie es besser ExpertInnen überlassen“, fordert Yildirim. (Schluss) ls
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