Haimbuchner zu Plänen der Bundesregierung: „Die FPÖ lehnt eine bundesweite Registrierungspflicht in der Gastronomie strikt ab“

Datenschutz ist ein unveräußerliches Grundrecht – Umsatzeinbußen bei Gastronomen

Linz (OTS) – Der stellvertretende Bundesparteiobmann und stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert die Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung zur Einführung einer bundesweiten Registrierungspflicht in der Gastronomie: „Den Bürger- und Grundrechten kommt in einer politischen Ausnahmesituation wie der Coronakrise eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Der Zugang der ÖVP zur Grundrechtethematik, frei nach dem Motto ‚Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen‘, ist hier völlig fehl am Platz und rechtsstaatlich bedenklich. Auch im Nachbarland Bayern wurde vor Einführung der Registrierungspflicht von Seiten der Politik beschwichtigt und nun wissen wir, dass die Polizei die Corona-Gästelisten zur Verfolgung kleinerer Delikte genutzt hat. So weit darf es in Österreich nicht kommen!“

Registrierungspflicht wird Einbußen in der Gastronomie bringen

Haimbuchner rechnet damit, dass sich Bürger durch die Pflicht zur Registrierung künftig genau überlegen werden, ob sie sich diesen Gängeleien aussetzen wollen, nur um einen Kaffee zu trinken. Gastronomen in Oberösterreich hätten diesbezüglich im persönlichen Gespräch bereits massive Bedenken geäußert. Abschließend betont der Landeshauptmann-Stellvertreter, dass man den Fokus künftig wieder auf den Erhalt des Gesundheitssystems als Ganzes richten solle, statt die wirtschaftlichen Existenzen Abertausender Familien bei dem sinnlosen Versuch zu ruinieren, das Virus vollständig aus unserem Leben zu verbannen. „Mit dem Virus zu leben heißt auch, das allgemeine Lebensrisiko anzuerkennen und auch kritische Experten, wie etwa Dr. Martin Sprenger, wieder stärker in den öffentlichen Diskurs einzubinden“, so der FPÖ-Bundesparteivize abschließend.

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