Schieder vor EU-Gipfel: Statt gegenseitiger Blockade braucht es endlich entschiedene Reaktion auf Türkei und Belarus

SPÖ-EU-Delegationsleiter fordert: „Schluss mit der Einstimmigkeit in der Außenpolitik!“

Wien (OTS/SK) – „Angesichts einer Vielzahl aktueller außenpolitischer Herausforderungen muss sich der EU-Gipfel in den kommenden Tagen endlich auf aktive und entschiedene Reaktionen verständigen. Vor allem das türkische Vorgehen im östlichen Mittelmeer und die Entwicklungen nach der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus erfordern entschlossenes Handeln der EU“, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder im Vorfeld des für Donnerstag und Freitag anberaumten EU-Sondergipfels. ****

„Es braucht umgehend harte EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Vertrauten. Das korrupte Regime in Minsk hat die Wahlen gefälscht und geht jetzt mit maximaler Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Es war ein wichtiger Schritt, dass die EU offiziell Alexander Lukaschenko nicht als Präsidenten von Belarus anerkennt. Jetzt muss der nächste Schritt gegen Lukaschenko und seine Vertrauten folgen“, so Schieder. „Auch die Türkei hat längst den Weg der Kooperation und des Dialogs verlassen. Die Türkei torpediert die EU-Bemühungen für ein libysches Waffenembargo, liefert vor der griechischen und zypriotischen Küste eine Provokation nach der anderen und trägt zu einer weiteren Eskalation in der Region Bergkarabach bei. Es ist längst an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen. Damit wären auch die Streitereien um die vorgesehenen EU-Vorbeitrittshilfen endlich beendet.“

Schieder fordert: „Der EU-Gipfel sollte ein klares Signal aussenden. Der Zeitpunkt ist gekommen, endlich Schluss mit dem Einstimmigkeitszwang in der Außenpolitik zu machen. Die EU hat wenig Glaubwürdigkeit und kann keinen außenpolitischen Druck aufbauen, wenn ein Land immer alles blockieren kann. So bleiben wir ewiger Zaungast statt Akteur in der Welt.“ (Schluss) sc

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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