Medienshow des Hobbyfinanzministers geht weiter

Niki Scherak: „Vor lauter Wahlkampfstress hat Blümel auf seinen Brotjob und das Parlament vergessen. Wir erwarten, dass er uns den Budgetentwurf sofort zukommen lässt!“

Wien (OTS) – „Es ist zutiefst undemokratisch, dass das Parlament und die Öffentlichkeit aus den Medien erfahren müssen, wie das Budget 2021 ausschauen soll“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Hobbyfinanzminister Blümel hat den Budgetentwurf offenbar jetzt schon fertig, sonst könnte die Regierung die schönsten Überschriften daraus nicht rechtzeitig vor der Wien-Wahl an Medien leaken. Wir erwarten, dass Blümel den Budgetentwurf umgehend auch dem Parlament zukommen lässt und uns nicht, wie angekündigt, bis zum Abend vor seiner Budgetrede am Mittwoch zappeln lässt.“

Einmal mehr zeige sich, dass Blümel seiner selbstgewählten Doppelrolle als Finanzminister und Bürgermeister-Kandidat einfach nicht gewachsen ist, so Scherak. „Das Parlament ist kein lästiger Abnickverein, das Amt des Finanzministers kein Hobby. Wir stehen mitten in der größten Wirtschaftskrise nach dem Krieg. Das Budget 2021 ist von enormer Bedeutung, es muss seriös und breit erarbeitet und diskutiert werden, das kann man nicht einfach zwischen zwei Wahlkampfterminen herunternudeln. Dass schöne Ankündigungen wie ,Wir werden nicht bei den Menschen sparen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen’ zwei Tage vor der Wien-Wahl in den Medien stehen, ist ausschließlich im Interesse des Wahlkämpfers Blümel, nicht im Interesse Österreichs. Ein seriöser Finanzminister würde das Parlament informieren, was wirklich und substanziell geplant ist, versuchen, breite Zustimmung zu erreichen, und alles daran setzen, dass wir gemeinsam gut aus dieser Krise kommen“, so Scherak. „Dass die Grünen, denen das Parlament, bevor sie in der Regierung waren, einmal wichtig war, bei dieser Medienshow des Hobbyministers mitspielen, ist besonders enttäuschend.“

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