Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Öffentlicher Verkehr als Grüner Schwerpunkt,

Zustimmung zu Wahlrechtsreform sowie mündliche Anfragen zu Hochwasserschutz und Traunsee-Hotelprojekt

Linz (OTS) – Die Grünen machen den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu ihrem Schwerpunkt des Landtags. So widmen sie diesem brennen Thema einen dringlichen Antrag und eine mündliche Anfrage.

Grüner Dringlicher Antrag: Der Öffentliche Verkehr in OÖ ist zweifellos stark ausbaufähig. Während Unsummen in Autobahnen investiert werden, liegen wichtige Öffi-Projekte seit Jahren auf Eis. In diesem Sinn fordern die Grünen mit einem dringlichen Antrag, dass alle in Planung befindlichen Verkehrsprojekte auf die im Pariser Abkommen verankerten Klimaziele hin überprüft und gegebenenfalls vorgereiht oder gestrichen werden

Grüne mündliche Anfrage an Gemeindereferent Hiegelsberger: Zu stärken ist der ÖV vor allem auch im ländlichen Bereich. Ua mit Mikro-ÖV-Systemen – kleinräumigen Nahmobilitätsangebote in ländlichen Gemeinden. Die Grünen wollen von LR Hiegelsberger wissen, wie er das Angebot von Mikro-ÖV-Systemen in den Gemeinden fördern will. Denn viele Gemeinden bieten der Bevölkerung dieses Angebot nicht, weil trotz einer neuen Mikro-ÖV-Förderung Finanzierungsrisiken bestehen. „Der Öffentliche Verkehr ist ein zentrales Instrument für den Klimaschutz und nur mit seiner massiven Stärkung auf vielen Ebenen sind die Klimaschutzziele zu erreichen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Weiters:

Grüne Zustimmung zur OÖ. Wahlrechtsreform:
Nach langen Verhandlungen ist die Reform des Wahlrechts für den Landtag, den Gemeinderat und die BürgermeisterInnen sehr gelungen. Die Grünen haben sich sowohl für Modernisierungen und Vereinfachungen als auch Verbesserungen bei den Schutzmechanismen eingesetzt, denn es geht hier um das wichtigste demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger. So wird etwa auf Landesebene – auf Grüne Initiative hin – ermöglicht, die Daten aus dem Zentralen Wählerregister auch für die Wählerverzeichnisse für Landtags- und Kommunalwahlen zu nutzen. Als Service für die WählerInnen wurde nun auf unseren Wunsch explizit verankert, dass die Gemeinden mit der amtlichen Wahlinformation gleich einen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte mitschicken.

Ebenfalls einstimmig wird der Landtag Änderungsvorschläge für Wahlen auf Bundesebene an die Bundesregierung schicken. Die Grünen treten vor allem dafür ein, dass die Auszählung der Briefwahlkarten auch hier bereits am Wahlsonntag erfolgt. Denn damit gibt es bereits am Wahltag auch ein Wahlergebnis. In Oberösterreich hat sich das von den Grünen initiierte Vorgehen bewährt und sollte daher Vorbild für ganz Österreich sein.

Grüne mündliche Anfrage an LR Klinger zum Hochwasserschutz an der Aist: Seit vielen Jahren werden Hochwasserschutz-Maßnahmen an der Aist geplant. Eine regionale Bürgerinitiative fordert dabei auch dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen zu forcieren – dh Maßnahmen, die nicht nur am Fließgewässer selbst, sondern im gesamten Einzugsgebiet umgesetzt werden können. In diesem Sinn wollen die Grünen vom zuständigen LR Klinger Auskunft, welche Schritte er bisher für den Hochwasserschutz an Aist gesetzt hat.

Grüne mündliche Anfrage an LR Achleitner zu Traunsee-Hotelprojekt Toskana: Die Grünen sehen dieses geplante Hotelprojekt neben dem Kongresszentrum grundsätzlich positiv und sinnvoll. Wichtig ist jedoch ein weiter gesicherter öffentlicher Zugang zur Parkanlage und zum Traunsee. In diesem Sinne wollen die Grünen vom zuständigen LR Achleitner Informationen zum aktuellen Stand der Gespräche zwischen den Projektbetreibern und dem Land OÖ, vor allem hinsichtlich dieses öffentlichen Zugangs.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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