Runder Tisch zum Glyphosatverbot: Sebastian Kurz muss jetzt Versprechen einlösen

GLOBAL 2000 appelliert an Verantwortung und politischen Mut

Wien (OTS) – Mit dem heute stattfindenden „Runden Tisch Glyphosat“, zu welchem Umweltministerin Leonore Gewessler VertreterInnen aus Regierung, Parlament, Landwirtschaft und Umweltschutz sowie weitere Stakeholder eingeladen hat, beginnt das vermutlich letzte Kapitel einer politischen Auseinandersetzung, die [vor knapp drei Jahren] (https://bit.ly/3dtTuwY) ihren Ausgang nahm.

Am 13. Dezember 2017 – fünf Tage vor der Angelobung zum Bundeskanzler – hatte Sebastian Kurz Glyphosat zur Chefsache erklärt und in der meistgelesenen Zeitung des Landes den von der EU-Wiederzulassung enttäuschten ÖsterreicherInnen einen schrittweisen Glyphosatausstieg versprochen: Die Risiken des Unkrautvernichtungsmittels für Gesundheit und Umwelt bewerte man als zu hoch, [hieß es damals aus der ÖVP]
(https://www.diepresse.com/5337721/ovp-und-fpo-wollen-glyphosat-in-os
terreich-verbieten), weshalb ein nationales Verbot von Glyphosat „eine der ersten Maßnahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit“ sein werde.

Doch schon am Folgetag widersprach das dem Landwirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Ernährungssicherheit und erklärte unter Verweis auf ein vom Landwirtschaftsministerium beauftragtes Gutachten des Europarechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, dass nationale Pestizidverbote [nicht mit EU-Recht vereinbar]
(https://www.zukunft-pflanzenbau.at/fileadmin/Redakteure_ZP/Zukunft_P
flanzenbau/Glyphosat/Vortrag_Sinkovits_Durchf%C3%BChrungsverordnung_d er_Kommission.pdf) wären: Seither haben die Regierungen Kurz I und Kurz II – anders als etwa die Bundesländer Kärnten, Wien, Vorarlberg oder Burgenland – keine Maßnahme gesetzt, um den bundesweiten Einsatz von Glyphosat einzudämmen. Indes wurde das Argument für die Rechtfertigung ihrer Untätigkeit – nationale Pestizidverbote seien nicht umsetzbar – im September 2018 durch das französische Verbot von bienengefährlichen Neonicotinoiden und im Februar 2020 durch das luxemburgische Totalverbot von Glyphosat klar widerlegt. Zu ersterem gab es vergangene Woche ein mit Spannung erwartetes [erstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs]
(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-10/cp2
00129de.pdf) bei dem das französische Neonicotinoidverbot, gegen das der französische Verband der Pflanzenschutzmittelindustrie Klage eingereicht hatte, standgehalten hat.

Dass das EU-Recht Spielraum für nationale Pestizidverbote bietet, hatte auch der renommierte belgische Experte für Europarecht und internationales Recht, Univ.-Pof. Dr. Geert Van Calster, in einem [Hintergrundgespräch mit GLOBAL 2000]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201009_OTS0002/europarecht
sexperte-glyphosatverbot-ist-machbar) bestätigt.

„Alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der ÖVP hatten im Sommer 2019 für ein Glyphosatverbot gestimmt. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Verbot. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte das Verbot 2017 als eine der ersten Maßnahmen unter seiner Regierung angekündigt“, erinnert GLOBAL 2000-Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden: „Jetzt ist es an der Zeit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz den politischen Mut und die politische Verantwortung aufbringt, das Glyphosatverbot wie versprochen in die Tat umzusetzen.“

Mag.a Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Dr. Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, +43 699 14 2000 34, helmut.burtscher@global2000.at

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