Schieder: EU-Corona-Ampel soll nationalen Fleckerlteppich vereinheitlichen

SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Warum stellt sich die österreichische Bundesregierung gegen europaweite Nachvollziehbarkeit und Transparenz?“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt die heutige Einigung auf eine EU-Corona-Ampel zur regionalen Risikokennzeichnung: „Seit Beginn der Corona-Krise fordern wir ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene, um Transparenz und Klarheit für die BürgerInnen herzustellen. Bei Reisebestimmungen, Grenzkontrollen und Regeln zu Quarantäne- und Test-Pflicht braucht es einheitliche Indikatoren und Vorgaben. Die heutige Einigung auf eine gemeinsame regionale Risikoeinstufung ist zwar nur ein erster Schritt, um eine wirkliche Koordinierung unserer Maßnahmen zu verwirklichen, aber der nationale Fleckerlteppich muss endlich vereinheitlicht werden.“ ****

Österreichs Enthaltung kann der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder nicht nachvollziehen: „Warum stellt sich die österreichische Bundesregierung gegen eine europaweit nachvollziehbare Risikoeinschätzung? Ist man beleidigt, weil die EU-Ampel nur drei statt wie in Österreich vier Farben hat? Oder ist man an Transparenz und Nachvollziehbarkeit vielleicht gar nicht so sehr interessiert, wie aktuell gerade das Verhalten der schwarz-grünen Koalitionen in Innsbruck und im Bund im Fall Ischgl zeigt?“

Auch Quarantänezeiten und das Angebot an kostenlosen Tests sollten in einem nächsten Schritt einheitlich geregelt werden, betont Schieder: „Gerade das Tourismusland Österreich wird von solchen vertrauensbildenden Maßnahmen, die auf klar nachvollziehbaren Indikatoren beruhen, profitieren. Denn wir dürfen die Gesundheit der EuropäerInnen nicht ein zweites Mal so mutwillig aufs Spiel setzen wie in Ischgl. Während die ÖVP auf allen Ebenen die Verantwortung von sich schiebt und versucht, Fakten unter den Teppich zu kehren, braucht es den Willen aller endlich ein koordiniertes und transparentes System der Risikoeinschätzung für die Regionen in Europa umzusetzen.“ (Schluss) ls

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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