SPÖ-Deutsch: Melchiors Rundumschlag ist Eingeständnis des Versagens der Regierung bei Arbeitslosigkeit

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Wien (OTS/SK) – Das von der Regierung im Vorfeld der morgigen Budgetrede vorgelegte Zahlenwerk reicht bei weitem nicht aus, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen. „Blümel ist als Finanzminister gescheitert“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der den „peinlichen Rundumschlag“ von VP-Generalsekretär Melchior als „Eingeständnis des Versagens der Regierung und als Kapitulation im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“ bezeichnet. „Blümel kann es nicht – und alle wissen es“, so Deutsch, der die Untätigkeit der gesamten Regierung angesichts der höchsten Arbeitslosenzahlen seit 1946 scharf kritisiert. ****

„Mehr als 400.000 Menschen sind arbeitslos und große Teile der heimischen Industrie drohen wegzubrechen“, so Deutsch, der von der Regierung fordert, „zur Vernunft zu kommen, das groteske Oppositions-Bashing zu beenden und endlich wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen.“ Die SPÖ hat hierzu eine ganze Reihe an Vorschlägen – wie die Einführung einer freiwilligen, staatlich geförderten Vier-Tage-Woche, Beschäftigungsgarantien für Langzeitarbeitslose ähnlich der Aktion 20.000, Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums durch spürbare Steuersenkungen und die Erhöhung des Arbeitslosengelds sowie massive Investitionen in die Wirtschaft – vorgelegt. (Schluss) ls/lp

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