Blümel zu Budget 2021: Gemeinsam durch die Krise 2

Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort

Wien (OTS) – Am 14. Oktober 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021 präsentiert. Hier ein Auszug wesentlicher Zitate:

Über dieses Budget:
Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Coronakrise. Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten. In den letzten Jahren hat die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine solide Budgetpolitik verfolgt und das versetzt uns jetzt in die Lage, besser helfen zu können. Unsere verlässliche Politik der Vergangenheit rettet dadurch die Arbeitsplätze der Zukunft!

Disziplin:
Wir müssen erneut wirkungsvolle Maßnahmen setzen, um Infektionen zu reduzieren und Reisewarnungen weg zu bekommen. Jede Einzelne und jeder Einzelne können jetzt durch ihr Verhalten einen Beitrag leisten, um Arbeitsplätze von Freunden und Verwandten zu schützen und Unternehmen in der Region zu retten. Die Disziplin der kommenden Wochen reduziert den langfristigen Schaden für den Standort. Je besser wir jetzt gemeinsam durch die Krise kommen, umso schneller kommen wir zum Wohlstand zurück.

Arbeit und Beschäftigung:
Mit Stand September 2020 waren 704.000 Personen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Auch wenn die Zahlen seit dem Sommer deutlich gesunken sind, sind sie zu hoch, um von einer Entspannung zu sprechen. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Einzelschicksal und daher ist jede und jeder einzelne Arbeitslose zu viel. Wir können die Krise nicht ungeschehen machen, wir können uns nur mit aller Kraft gegen die Auswirkungen stellen.

Budget für Arbeit und Beschäftigung:
In Summe stellen wir heuer und nächstes Jahr inklusive Kurzarbeit mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung. Noch nie zuvor wurde in Österreich mehr Geld für diesen Bereich zur Verfügung gestellt, als in dieser Krise.

Gemeinsam durch die Krise:
Vor 75 Jahren hat Leopold Figl in seiner berühmten Weihnachtsansprache gesagt: „Ich bitte euch, glaubt an dieses Österreich“. In Anlehnung daran sage ich heute: Ich glaube an den Fleiß der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Kreativität und Leistungsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Ich glaube daran, dass wir alle gemeinsam durch Disziplin, Zusammenhalt und Mut durch diese Krise hindurch kommen werden. Zurück zu Wachstum und Wohlstand.

Kein Freibrief für Schulden:
Unser langfristiges Ziel muss bleiben, den Staatshaushalt in Ordnung zu halten und unseren Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren. Aber jetzt braucht es Hilfe und staatliche Unterstützung und die stellen wir mit diesem Budget sicher. Wir haben immer gesagt:
ein Budgetüberschuss ist kein Selbstzweck. Er ist Vorsorge für Krisen der Zukunft.

Klima- und Schuldenleugner:
Langfristig schaden zu viele Interventionen und zu hohe Staatsschulden der Gesellschaft. Wer das leugnet, belügt sich selbst und raubt sich und nachfolgenden Generationen die Zukunft. Solche Schuldenleugner sind den Klimaleugnern sehr ähnlich. Beide leben auf Kosten der Zukunft und beide hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde. Verantwortungsvolle Klimapolitik ist wichtig, aber verantwortungsvolle Budgetpolitik ist genauso wichtig! Wir schaffen mit diesem Budget beides!

Österreichbonus:
Wir finanzieren uns aktuell so günstig, weil die Finanzmärkte auf eine Fortsetzung unseres nachhaltigen Budgetkurses vertrauen und das entsprechend einpreisen. Diesen Österreichbonus haben wir uns gemeinsam in den vergangenen Jahren hart erarbeitet und jetzt profitieren wir alle davon.

Ressortbudgets:
Diese Krise ist nicht die erste und sie wird auch nicht die letzte sein, die wir in Österreich zu bewältigen haben. Daher ist es wichtig, für diese und zukünftige Krisen bestmöglich gewappnet zu sein. Daher investieren wir mit diesem Budget auch bewusst und unabhängig von Corona.

Abschluss:
Dieses Budget ist die Antwort auf die Krise in Zahlen. Und vor allem ist es ein Budget, das die Weichen über die Krise hinaus stellt. Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort.

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