Krainer: Krisenbudget muss Einkommen sichern, Unternehmen und Arbeitsplätze retten, Investitionen sichern

SPÖ-Budgetsprecher gibt Finanzminister für sein Budget ein „glattes Nichtgenügend“ – Blümels Grundannahmen sind falsch – „Budget wird nicht halten“

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat schon letzte Woche erklärt, was ein Budget in der Krise können muss. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat das am Donnerstag in der Budgetdebatte im Nationalrat bekräftigt. „Das Budget muss kleine Einkommen sichern, es muss die Investitionen sichern und es muss Betriebe und Arbeitsplätze retten.“ Gemessen an diesen Vorgaben sei das, was Finanzminister Blümel vorgelegt hat, „ein glattes Nichtgenügend“. ****

So müsste das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden, gleichzeitig auch die Einkommen von kleinen Selbständigen abgesichert werden und die von der Regierung halbierte Lehrlingsentschädigung in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten wieder erhöht werden. Nichts davon ist im Budget der Regierung abgebildet.

Ein ähnliches Bild sieht Krainer bei den Investitionen. Gemeinden verlieren durch die Krise rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen. Die SPÖ hat gefordert, dass man den Gemeinden, eben weil ihre Investitionen für die regionale Wirtschaft so entscheidend sind, diese Ausfälle ersetzt. Das macht die Regierung in ihrem Budget nur zu einem Bruchteil. „Die regionale Wirtschaft wird ausgehungert“, sagt Krainer.

Auch bei anderen öffentlichen Investitionen schaut es nicht gut aus. So ist die schon oft versprochene Klimaschutzmilliarde auf ein Viertel geschrumpft. Die Milliarde gibt es nicht jährlich zusätzlich, sondern die Regierung hat sie auf die kommenden vier Jahre aufgeteilt. Ein bisschen besser, aber immer noch als zu wenig bewertet Krainer die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr; die Ausweitung der Investitionen über den ÖBB-Rahmenplan findet Krainer hingegen auch vom Volumen her gut.

Beim Thema Betriebe und Arbeitsplätze retten sieht Krainer eine totale Fehlanzeige in den Budgetunterlagen. „Da passiert gar nichts.“ Dabei könnte die Regierung auf bewährte Modelle zurückgreifen, darunter die Gesellschaft des Bundes für Industriepolitische Maßnahmen (GBI) in Österreich der 80er und 90er Jahre, oder die Regierung könnte sich am aktuellen deutschen Modell ein Beispiel nehmen.

In dem Zusammenhang zeigte sich Krainer empört darüber, dass die Regierung tatenlos zuschaue, wie Unternehmen zuerst Staatshilfen bekommen und trotzdem Millionen an Managerboni und Dividenden auszahlen. Eine besondere Pointe dabei: Die Regierung begünstigt diese Unternehmen auch noch nachträglich, indem sie ihnen die Steuern auf Gewinne der Jahre 2019 und 2018 über den Verlustrücktrag reduziert.

Schließlich stellt Krainer auch eine Grundannahme der Budgetzahlen in Frage. Denn Blümel geht mit seinen Zahlen davon aus, dass Covid-19 am 31. Dezember 2020 erledigt sei, dass es ab Jänner keine durch Corona verursachten Einschränkungen im wirtschaftlichen Leben und auch keine Reisebeschränkungen mehr geben werde.

Den Wunsch kann Krainer sehr gut verstehen, aber dass es auch so kommen wird, damit würde er nicht rechnen und deswegen auch nicht das Jahresbudget 2021 auf Wunschdenken aufbauen. „Dieses Budget wird nicht halten“, sagt Krainer.

Zur aktuellen Diskussion – Keynes oder Hayek – bei der sich der Finanzminister als Hayek-Jünger zu erkennen gegeben hat, merkte Krainer an, „was das heißt: Die Verluste zahlen alle, die Gewinne werden dann wieder privatisiert. Das lehnen wir zutiefst ab“. (Schluss) bj/wf

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