Muchitsch zu Blümel: „Sie betreiben ‚Pflasterlpolitik‘: Sie picken ab und zu ein Pflasterl drauf, damit Sie was zum Herzeigen haben“

Wien (OTS/SK) – „Die Regierung hat vieles an Investitionen, Prämien usw. in groß angekündigten Pressekonferenzen angekündigt, aber die kommen nicht dort an, wo sie sollen. Sie kommen weder im Klimaschutz, noch in der Beschäftigung, noch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an, noch in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in seiner Rede zum Budget. „Im Klimaschutz bräuchten wir Investitionen von mindestens einer Milliarde pro Jahr, sie haben nicht mal 250 Millionen im Budget vorgesehen. Das ist keine Klimapolitik. Das ist Pflasterlpolitik: Sie picken ab und zu ein Pflaster drauf, damit Sie was zum Herzeigen haben“, kritisierte der SPÖ-Sozialsprecher. ****

Muchitsch fordert auch dringend „echte“ Arbeitsstiftungen und nicht nur „eine Aufstockung bestehender AMS-Förderprogrammen. „Von den geplanten 700 Millionen finden sich auch nur 522 Millionen im Budget. Es ist leider davon auszugehen, dass der Rest von 178 Millionen Euro aus den Arbeitsmarktrücklagen gedeckt wird“, so Muchitsch. „Das sind aber Mittel der BeitragszahlerInnen, die Sie hier nehmen, die dann im normalen AMS-Förderbudget fehlen und von ihnen zweimal verkauft werden. So geht das nicht“, kritisiert Muchitsch.

Zu den Gemeindefinanzen hält Muchitsch fest: „464 von 2.095 Gemeinden haben sich Geld abgeholt. Hier ist genau das passiert, was die SPÖ immer gesagt hat: Nur finanzstarke Gemeinden können sich das Geld, das von der Gemeinde kofinanziert werden muss, abholen. Von einer Milliarde sind nur 91 Millionen abgeholt worden. Ändern Sie dieses Gemeindepaket, damit sich alle ihr Geld abholen können.“

„Herr Finanzminister, wenn ihnen die heimische Wirtschaft und ihre Beschäftigten wirklich wichtig sind, dann setzten sie endlich Maßnahmen. Geben sie den österreichischen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen auch Aufträge. Sorgen Sie dafür, dass bei Ausschreibungen auch österreichische Firmen Aufträge erhalten. Es geht nicht, dass zum Beispiel Lärmschutzwände entlang unserer Autobahnen in Ungarn bestellt werden und nicht in Österreich“, fordert Muchitsch. (Schluss) bj/sl

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender