VIRUS zu Lobautunnel: Fehlgeschaltete Ampel – grünes Licht verfrüht

Beschwerden machen Magistratsbescheid nicht rechtskräftig

Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist der am 20.8.2020 vom Magistrat der Stadt Wien ausgefertigte und seit 31.8. im Internet veröffentlichte Naturschutzbescheid für den S1-Verwirklichungsabschnitt 2 (Lobautunnel) nicht rechtskräftig geworden- Verfahrensexperte Wolfgang Rehm „Bereits letzte Woche wurden mehrere Beschwerden von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen eingebracht, da sich das Verfahren im Ressort von Stadträtin Sima als äußerst mangelhaft erwiesen hat“

Die Wiener Zeitung hatte – offenkundig auf Initiative der am Verfahren nicht beteiligten Wiener Wirtschaftskammer – von grünem Licht berichtet, dies zu einem Zeitpunkt, als die Beschwerden bereits bei der belangten Behörde lagen. „Für die Asfinag war das eine leicht zu nehmende Hürde, weil die Behörde sich weigerte, die potenziell betroffenen Schutzgüter hinreichend dokumentieren zu lassen und die wichtigsten der möglichen Projektwirkungen von vornherein ausgeschlossen hat, unseren Gutachten wurde auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene begegnet deshalb wandert die Sache jetzt in die nächste Instanz“, so Rehm. Juristisches Kuriosum, das noch ein Nachspiel haben könnte, sei die ebenfalls angefochtene Zurückweisung des Asfinag-Antrages auf eine nationalparkrechtliche Bewilligung wegen mangelnder Bewilligungsfähigkeit. Ein Grundproblem des auch wegen seiner geschätzten Kosten von 2,6 bis 3,5 Milliarden Euro zu Recht umstrittenen Autobahnvorhabens sei, dass der Grundwassereinfluss des 2009 zur UVP eingereichten Projektes so modelliert worden ist, dass die Wasserstände der Augewässer-Systeme als fixe Randbedingung angenommen worden seien, dies sowohl bei der Originaleinreichung als auch bei den umfangreichen Nachbesserungen der späteren Neumodellierung. „Dieser bisher immer durchgerutschte miese Trick hat zur Folge, dass man Auswirkungen auf die Donauauengewässer gar nicht ermitteln kann, weil sie schon in den Modellannahmen ausgeschlossen worden sind,“ kritisiert Rehm. Das Augewässersystem derart als unerschöpfliches Wasserreservoir zu modellieren sei damit gerechtfertigt worden, dass es das Dotationsprojekt Obere Lobau geben würde. „Diese Dotation ist aber nicht annähernd dazu in der Lage, nicht einmal dann, wenn die ohnehin geringen bewilligten Dotationsmengen voll ausgereizt werden würden“, so Rehm. Die ebenfalls bei Stadträtin Sima ressortierende Lobaudotation war wegen ihrer zurückhaltenden Umsetzung in den letzten 15 Jahren immer wieder in der Kritik gestanden. „Da ist jahrelang vom wertvollen Nationalpark und dem Schutzgut Grundwasser die Rede und dann schaut man beim größten Bauprojekt, dem Lobautunnel absichtlich weg bzw. nicht hin, das kann es nicht sein,“ so Rehm abschießend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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