NEOS zu Oberösterreich: Verfassungskonforme Möglichkeit den privaten Raum einfach so zu kontrollieren gibt es nicht

Eypeltauer: „Egal ob Garage, Stadel oder Gartenhütte – der private Raum bleibt privat.“

Wien (OTS) – „Egal ob Garage, Stadel oder Gartenhütte – der private Raum bleibt privat. Eine verfassungskonforme Möglichkeit den privaten Raum einfach so zu kontrollieren gibt es nicht“, mahnt der oberösterreichische NEOS-Abgeordnete und Landessprecher Felix Eypeltauer Vorsicht ein, den privaten Raum in Oberösterreich verschärft zu kontrollieren. „Landeshauptmann Stelzer handelt hier entweder unwissend oder absichtlich verfassungswidrig. Beides ist bedenklich. Eigentlich sollte die Landesregierung das Contact Tracing vorantreiben und nicht mit Aktionismus aufhorchen lassen.“

Landesregierung übt sich in Aktionismus

Es gäbe etliche rechtswidrige Absonderungsbescheide von Bezirkshauptmannschaft in Oberösterreich, so Eypeltauer. „Menschen werden auf unbestimmte Zeit in Quarantäne geschickt und werden viel zu spät wieder rausgelassen. Die Regierung Stelzer ist schon mit den Basics der Bewältigung der Pandemie überfordert und übt sich jetzt in Aktionismus.“ Was den Anstieg der Infektionen im privaten Raum betrifft, appelliert Eypeltauer an die Bevölkerung, von exzessiven privaten Partys abzusehen. „Nur weil etwas nicht verboten ist, ist es nicht automatisch vernünftig. In Zeiten einer Pandemie ausgelassen zu feiern ist verantwortungslos und fahrlässig.“

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